Fraxner Bürgermeister verrät sein Gehalt trotz Gerichtsurteils nicht

Fraxern, Bregenz „Es wäre einmal kreativ, wenn Sie etwas anderes finden würden, um das Sommerloch zu füllen, als die Hetze gegen die Politiker-Gehälter. Das ist einfach nur sinnlos, jedes Jahr dieselbe Leier.“ So beantwortete der Bürgermeister von Fraxern, ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr, im August 2023 eine Anfrage der Vorarlberger Nachrichten über seinen monatlichen Bezug, den er als Bürgermeister aus Steuergeld erhält. Und Nachsatz: „Jedes Gehalt eines Bürgermeisters ist gesetzlich geregelt und recherchierbar. Wenn eine Redaktion das nicht zustande bringt, sollte sie über etwas anderes berichten.“ Das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass der Bezug von Steve Mayr eben nicht einfach „recherchierbar“ war, er diesen unrechtmäßig geheim gehalten hat und bekannt geben muss. Doch er tut das – auf erneute VN-Anfrage – weiterhin nicht.

„Überwiegendes Verschulden der Behörde“

Der Bürgermeister habe seine Entscheidungspflicht verletzt, schreibt Richterin Claudia Drexel in ihrem Erkenntnis. Das Gericht wurde tätig, weil die VN eine Säumnisbeschwerde gegen Mayr formulierten. Der Bürgermeister wich nämlich auf mehrmalige Anfragen nach seinem exakten monatlichen Brutto-Bezug aus und gab die Summe nicht bekannt.

Nachdem die VN die Säumnisbeschwerde eingebracht hatten, antwortete Mayr: „Ich hoffe, es geht Ihnen jetzt besser, gratuliere Ihnen zu Ihrem Werk. Ich habe immer noch andere, viel größere, Sorgen!“ Zwar übermittelte er dann auch Dokumente der Gemeindevertretung – aus diesen ging die gewünschte Information jedoch nicht hervor. Wegen seiner Vorgangsweise wurde Mayr im September 2023 von der Transparenz-NGO „Forum Informationsfreiheit“ mit der „Mauer des Schweigens“ „ausgezeichnet“.

Umfassende VN-Recherche

„Mangels Vorliegen eines Verweigerungstatbestandes war der Bürgermeister verpflichtet, die geforderte Auskunft zu erteilen. Indem er dies nicht innerhalb der Frist (von acht Wochen, Anm.) getan hat, hat er seiner Auskunftspflicht nicht entsprochen“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Die Richterin argumentiert das unter anderem damit, dass der Bürgermeister die Auskunft mit nur geringem Aufwand hätte erteilen können.

Die VN recherchierten im vergangenen Jahr die Bezüge aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land, denn nur in Vorarlberg werden diese individuell von den Gemeindevertretungen beschlossen. Oft waren die Verordnungen aber mehrere Jahre alt oder uneindeutig und beinhalten Bestimmungen über monatliche Aufstockungen und Inflationsanpassungen – so auch in Fraxern. Deshalb hält die Richterin in der Entscheidung fest: „Die Ermittlung des Bezugs des Bürgermeisters würde über einen Zeitraum von dreizehn Jahren umfassende Recherchen und mehrere Rechenoperationen erfordern. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass die gewünschte Information dem Beschwerdeführer unmittelbar zugänglich wäre.“ Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt den VN, dass die Entscheidung „wieder einmal ein kleiner Baustein für mehr Transparenz in der Verwaltung“ sei.

Wieder keine Antwort

In einer Stellungnahme schreibt Steve Mayr, dass die Gerichtsentscheidung für ihn „nachvollziehbar“ sei, „nicht aber die unglaubliche Ressourcenverschwendung“. Den VN richtet er aus: „Ich würde mich vor allen Steuerzahlern schämen, wenn ich das ausgelöst hätte.“ Dass das Gerichtsverfahren nicht stattgefunden hätte, wenn er die journalistischen Anfragen einfach beantwortet hätte, erwähnt der Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordnete nicht. Aber: „Ich bekenne mich jedenfalls schuldig, obwohl die Menschen mein Verhalten verstehen. Zumindest die, mit denen ich rede.“ Also beantwortet er die Frage, wie hoch sein monatlicher Brutto-Bezug im Jahr 2023 nun war, abermals nicht. Außerdem schreibt Mayr: „Ich werde mich zu diesem Fall nicht mehr äußern.“