Fußach holt auch dank Rechnungshof über eine Million zurück

Bregenz, Fußach Wenn der Rechnungshof prüft, dann schlottern in manchen Gemeinden die Knie. Manche sind auf Abwehrhaltung, finden die Prüfung lästig. Nicht so Fußach. Der ehemalige Bürgermeister Ernst Blum hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den der Rechnungshof aufgearbeitet hat. 46 Empfehlungen hinterließen die Prüfer im Jahr 2021. Jetzt haben sie sich angesehen, ob Fußach die Empfehlungen umgesetzt hat. Das Resultat: Lob für die Gemeinde und die Freude, dass die Rechnungshofprüfung der Gemeinde am Ende auch Geld in die Kassen gespült hat. Der Landesrechnungshof wäre jedoch nicht der Landesrechnungshof, hätte Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr nicht auch mahnende Worte parat.

Eggler-Bargehr streut den Fußachern Rosen. “In Anbetracht der großen Herausforderungen haben sie die Sache gut gemacht”, sagt sie im VN-Gespräch. Schon rein quantitativ: Bei Follow-Up-Prüfungen in Gemeinden sind durchschnittlich 48 Prozent der Empfehlungen umgesetzt, 34 Prozent sind in Arbeit, 18 Prozent nicht umgesetzt. Fußach: 59 Prozent umgesetzt, 17 Prozent nicht. Und das in der richtigen Reihenfolge, sagt Eggler-Bargehr. “Sie haben die Prioritäten richtig gesetzt.”

Was die Rechnungshofberichte bewirken können, zeigt sich bei den Veranlagungen in Fußach. Die Gemeinde hat nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Malversationen eine Selbstanzeige bei der Finanz eingereicht und zahlte 700.000 Euro nach, weil keine Kapitalertragsteuer bezahlt wurde. Kurz darauf veröffentlichte der Rechnungshof den Prüfbericht und beschrieb ausführlich eine missglückte Millionenveranlagung. Sie wurde teuer gekauft und dann quasi verschenkt. Der Gemeinde gelang es darauf, die Anleihe zurückzuholen und für 2,16 Millionen Euro zu verkaufen. Nach Steuern bleiben davon 1,57 Millionen Euro für die Gemeindekasse. “Ohne den Prüfbericht wäre die Gemeinde nicht darauf gestoßen”, freut sich Eggler-Bargehr. Wie sehr die Veranlagungsgeschäfte strafrechtlich relevant sind, ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft. Die Gemeinde möchte auch noch zivilrechtlich klagen – neben 700.000 Euro Steuernachzahlung musste die Gemeinde zur Aufarbeiten auch 55.000 Euro Steuergeld an einen Steuerberater überweisen.

Diese Zivilklage sollte bald eingereicht werden, sagt Eggler-Bargehr. “Man muss Verjährungsfristen im Auge behalten.” Auch sonst sieht sie noch Handlungsbedarf in Fußach. Die Empfehlungen, vor allem was die Berichterstattung an die Gemeindevertretung betrifft, sollten als Nächstes umgesetzt werden. Zudem soll die Gemeinde stärker auf Gemeindekooperationen setzen und die Vorgaben des internen Kontrollsystems sollten geschult und dokumentiert werden. Insgesamt sei man aber mit Fußach zufrieden.

Und Fußach mit den Prüferinnen. Während andere Gemeinden in Stellungnahmen dem Landesrechnungshof manchmal widersprechen, schreibt Fußach in der Stellungnahme des aktuellen Berichts: “Im Namen der Gemeinde möchte ich dem Landesrechnungshof meinen aufrichten Dank für die umfassende, gründliche und professionelle Durchführung der Prüfung aussprechen. Ihre Bemühungen helfen uns, unsere Verwaltungsprozesse und unsere Finanzführung kontinuierlich zu verbessern.” So etwas hören die Prüferinnen selten.