Gefährliches Amtsverständnis in der Fraxner Amtsstube

Fraxern Steve Mayr tut etwas Gefährliches. Der Bürgermeister von Fraxern ignoriert eine Gerichtsentscheidung. „Die Menschen“ würden sein Verhalten ja „verstehen“. Der Spruch des Landesverwaltungsgerichts ist zwar eindeutig – er muss der Öffentlichkeit verraten, wie viel er als Gemeindeoberhaupt verdient – und Mayr sagt auch, dass das für ihn „nachvollziehbar“ sei; unter Berufung auf einen vermeintlichen Volkswillen zieht er aber die falschen Schlüsse.

Wenn es ihm ein Dorn im Auge wäre, dass Journalist:innen ein Recht darauf haben, Informationen von Behörden zu erhalten, könnte er als Politiker auf eine Änderung der Menschenrechtskonvention, wo das verankert ist, pochen. Würde er sein Gehalt nicht verraten wollen, weil es ihm als zu hoch erschiene, könnte er in der Gemeindevertretung anregen, es zu senken. Steve Mayr wählt aber einen anderen Weg: Er setzt die Gerichtsentscheidung nicht um und beginnt damit, an den Grundfesten unseres Rechtsstaats zu rütteln. Ein Landtagsabgeordneter der ÖVP sollte es eigentlich besser wissen.

Außerdem lässt er Düsteres vermuten, für den Zeitpunkt, an dem das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt. Ab 1. September 2025 haben alle Menschen ein Grundrecht auf Auskünfte von allen österreichischen Behörden. Doch Mayr könnte auch dann – so er im März als Bürgermeister wiedergewählt wird – die Gerichte ignorieren. Und damit den neuen Grundsatz der transparenten Verwaltung weiter mit Füßen treten.