Fraxner Bürgermeister veröffentlicht sein Gehalt jetzt doch

Fraxern, Bregenz Das Landesverwaltungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass ÖVP-Landtagsabgeordneter Steve Mayr den Vorarlberger Nachrichten seinen Bezug als Bürgermeister von Fraxern bekannt geben muss. Mayr antwortete daraufhin auf eine erneute Anfrage, dass das Gerichtsverfahren „unglaubliche Ressourcenverschwendung“ gewesen sei und dass er sich nicht mehr äußern werde – seinen monatlichen Brutto-Bezug nannte er weiterhin nicht. Die VN berichteten. Nun hat eine Mitarbeiterin des Gemeindeamts den Gehaltszettel von Steve Mayr doch noch übermittelt – ein Jahr nach der ersten Anfrage zum Thema.

Demnach erhält Steve Mayr im Jahr 2024 einen monatlichen Brutto-Bezug als Bürgermeister in der Höhe von 5541,05 Euro; netto werden ihm monatlich 3558,57 Euro ausbezahlt. Rechnet man die heurige inflationsbedingte Anpassung des Bezugs (in der Höhe von 9,7 Prozent) heraus, kam Steve Mayr im Jahr 2023 auf einen monatlichen Brutto-Bezug von 5051,09 Euro. Vergleicht man diese Summe mit Bezügen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ähnlich großer Gemeinden – Fraxern hatte im vergangenen Jahr 726 Einwohnerinnen und Einwohner – im Land, ist keine Auffälligkeit erkennbar: Der Bürgermeister von Thüringerberg (721 Einwohner) hatte im letzten Jahr ein Monatsbrutto von 4939,31 Euro; das Gemeindeoberhaupt von St. Anton im Montafon (705 Einwohner) eines von 5597,89 Euro.

Mayr hat also keinen vergleichsweise hohen oder niedrigen Bürgermeisterbezug, außerdem liegt er deutlich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Spannweite. Als Landtagsabgeordneter steht Mayr heuer ein monatlicher Brutto-Bezug von 6116,57 Euro zu; gemeinsam mit dem Bürgermeisterbezug liegt der 41-Jährige damit deutlich unter der Grenze von 15.536,61 Euro, die er als Abgeordneter von der öffentlichen Hand beziehen darf.

Bleibt noch die Frage, weshalb Mayr die Entscheidung des Gerichts zunächst nicht umsetzte. Die Neos orteten dreistes Verhalten des Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten, wie Klubobmann Johannes Gasser in einer Aussendung schrieb: „Wer eine entsprechende Leistungsbilanz vorlegen kann, kann auch sein Gehalt als Bürgermeister rechtfertigen und muss es nicht verstecken. Gerichtsurteile umzusetzen, ist eine Frage des Anstandes, gerade in einer Partei wie der ÖVP, die ansonsten – wie zuletzt beim Renaturierungsgesetz – die Rechtsstaatlichkeit so stark betont.“

Zudem erwartete sich Gasser ein Machtwort von ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner. Ob dieser ein solches gegenüber seinem Abgeordneten aussprach, ist nicht überliefert. Aus dem Büro des Landeshauptmanns heißt es zu den VN, dass die Angelegenheit mit der Übermittlung des Gehaltszettels erledigt sei – darüber hinaus äußerte sich Wallner nicht. Der ÖVP-Klubobmann im Landtag, Roland Frühstück, schreibt den VN in einer Stellungnahme unterdessen: “Klar ist, dass Gerichtsentscheide zu respektieren sind – das gilt auch für den ÖVP-Klub und dessen Mitglieder!”