Tomaselli möchte mit „Klartext“ in den Intensivwahlkampf starten

Bregenz Die Pressekonferenz war kaum zu Ende, da hatte eine Dame schon ein erstes Anliegen. Wie weit ein Baum auf ein Nachbargrundstück wachsen darf, wollte sie von Sandra Schoch wissen. Schoch, Landtagsvizepräsidentin und Bregenzer Vizebürgermeisterin, half gerne weiter. Auch das gehöre zum Wahlkampf. Und der hat für die Grünen jetzt so richtig begonnen. Auf dem Kornmarktplatz in Bregenz startete Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli mit ihrer „Klartext“-Tour durchs ganze Land – um mit allen, die wollen, Klartext reden zu können. Und auch: Um sich Klartext anhören zu können.

“Frust abladen“

Denn zum Wahlkämpfen am Marktstand gehöre auch, sich manchmal Anfeindungen aussetzen zu müssen, sagt Schoch den VN: „Das gibt es immer wieder. Meistens sind das Altbekannte, die gerne ihren Frust abladen.“ Das sei aber nicht alles: „Es kommen auch Menschen, die konkrete Probleme und Anforderungen haben; die wünschen sich mehr Grün, mehr Verkehrsberuhigung. Und dann können wir sagen, dass das eh unsere Forderungen sind, die wir schon unterstützen.“ Womit wir beim Wahlprogramm der Grünen wären. Nina Tomaselli macht drei Haupt-Themen für die Nationalratswahl am 29. September und die Landtagswahl am 13. Oktober aus: Das Wohnen („einer ganzen Generation wurde das Wohlstandsversprechen genommen, weil die Wohnpreise astronomisch sind“), den Naturschutz und eine „Ansage gegen Rechts“. Konkret heiße Letzteres: „Wir wollen mit aller Kraft ein schwarz-blaues Comeback im Bund und im Land verhindern“, sagt Tomaselli.

Schoch berichtete unterdessen von einer Häufung von rassistischen Vorfällen, erst heute früh habe eine ältere Frau eine Familie an der Bodenseepromenade verbal attackiert, „weil sie migrantisch ausschaut“. Die Dame habe gesagt: „Wenn Kickl kommt, werdet ihr alle ausgeschafft.“ Sandra Schochs Schlussfolgerung: „Dieser Hass, diese Hetze zeigt jetzt schon Wirkung.“ Die FPÖ mache Rassismus wieder salonfähig: „Herbert Kickl hat in Viktor Orbán sein großes politisches Vorbild gefunden und er hat auch als Innenminister schon gezeigt, wozu er fähig ist.“

„Haben ausreichend Budgetmittel“

Als Anlass für ihre Tour nannte Tomaselli die Besuche von Schulgruppen bei ihr im Parlament in Wien: „Wir leben in harten Zeiten. Vieles, was selbstverständlich war, ist nicht mehr.“ Aufgabe der Politik sei es, Lösungen für die junge Generation anzubieten: „Ich werde zwar nicht versprechen, dass ich morgen alle Probleme lösen kann, weil das nicht stimmen würde. Aber ich würde darum kämpfen.“ Außerdem wolle sie eben „Klartext“ sprechen. Im selben Atemzug holt sie gegen die ÖVP, Grüner Koalitionspartner in Bund und Land, aus: Dessen Vorschläge, wie eine Änderung der Kreditvergaberichtlinien, der KIM-Verordnung, würden wie Hohn wirken.

Am Koalitionspartner liege es auch, dass einige von Tomasellis Vorschlägen in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt wurden. Also sei die Devise klar, trotz angespannter Budgetsituation: „Wir haben ausreichend Budgetmittel. Unserer Meinung nach hat niemand eine Wahl, sich um diese drängendsten Themen zu kümmern. Was wäre denn die Alternative?“