Bezahlkarte für Asylwerber: “Ich sehe absolut keinen Grund, warum es geändert werden soll.”

Schwarzach Österreichs Regierungsparteien sorgen bereits für die Zeit nach der Wahl vor. Zumindest versuchen sie, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Die Grünen haben für die Nachfolgeregierung ein Konzept zur Kindergrundsicherung angekündigt. Die ÖVP schickte ihren Entwurf zur Handyüberwachung in Begutachtung. Deren Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag ein weiteres Paket für die Nachfolgeregierung präsentiert. Die Bezahlkarte für Asylwerber soll 2025 österreichweit ausgerollt werden. Im Oktober – also nach der Wahl – soll das Projekt ausgeschrieben werden. Vorarlbergs Caritas warnt vor einer Systemumstellung. Zumindest hier im Land funktioniere die aktuelle Vorgangsweise, sagt Bernd Klisch, Leiter der Caritas Flüchtlingshilfe. Auch Landesrat Christian Gantner (ÖVP) ist vorsichtig.

Die Flüchtlingsreferentinnen und -referenten der Bundesländer haben bereits Anfang Sommer über das Thema beraten. Sie haben Oberösterreich auserkoren, einen Modellversuch zu starten. Der Pilotversuch läuft seit Juli, einerseits in Kooperation mit dem Land Oberösterreich im Bezirk Steyr in Einrichtungen unter anderem von Rotem Kreuz, Volkshilfe und Diakonie, andererseits in der Bundesbetreuung in Bad Kreuzen.

Aktuell sind rund 130 Karten im Umlauf. Auf sie wird das ganze Geld der Grundversorgung gebucht. Am Bankomat kann man allerdings nur das sogenannte Taschengeld in Höhe von 40 Euro abheben, und das nur einmal pro Monat, zudem kann nicht in jedem Geschäft damit bezahlt werden. Für bestimmte Branchen ist die Karte sowieso gesperrt, etwa in Wettlokalen. Und man kann kein Geld überweisen.

Im Oktober soll die Bundesbeschaffungsagentur das neue Modell ausschreiben. 2025 soll die Bezahlkarte für ganz Österreich zur Verfügung gestellt werden. Aber ob die Bundesländer dieses Modell übernehmen, steht in den Sternen. Bisher gibt es unterschiedliche Modelle: Tirol verwendet seit Längerem eine eigene Karte, Niederösterreich hat parallel zum Bund ein eigenes, oft kritisiertes Konzept entwickelt. In vielen Bundesländern wird das Geld bar ausgezahlt. Und in Vorarlberg werden Bankkonten verwendet, wie Bernd Klisch erläutert. “Bei uns gibt es eine sehr gute Kooperation zwischen der Wirtschaftskammer, der Sparte Banken und Versicherung sowie der Caritas.”

Menschen mit geringem Einkommen haben in Österreich das Recht auf ein Basiskonto. Es verfügt über viele Leistungen von normalen Konten, man kann allerdings nicht ins Minus, und es kostet maximal 83,45 Euro pro Jahr. Die Caritas berät Asylwerber zu den Konten, füllt mit ihnen das nötige Formular aus und schickt sie zu einer Bank – immer im Auge, dass die Asylwerber auf die Banken aufgeteilt werden. Dann überweist die Caritas das Taschengeld und das Bekleidungsgeld auf das Konto. Das Geld für die Unterkunft nicht – die Unterkunft wird von der Caritas gestellt. Damit bleiben auch die Geldbeträge, die Asylwerber in Vorarlberg erhalten, sehr gering. “Wir wissen aus Erfahrung, dass maximal zehn Prozent der Asylwerber überhaupt Überweisungen tätigen und die Beträge sehr klein sind. Sie haben ja praktisch kein Geld”, sagt Klisch.

Das ist nämlich das Hauptargument der Bundesregierung: Mit der Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Asylwerber Geld ins Ausland überweisen. Für den Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe steht fest: “Zumindest in Vorarlberg legitimieren diese geringen Beträge auf keinen Fall den Aufwand einer Umstellung. Dieses tolle Vorarlberger Modell möchte ich jedenfalls aufrechterhalten. Ich sehe absolut keinen Grund, warum es geändert werden soll.”

Asylwerber in Vorarlberg erhalten pro Monat für den Lebensunterhalt 260 Euro für Erwachsene und 145 Euro für Kinder. Dazu kommt ein Taschengeld von 40 Euro und Bekleidungsgeld von 12,5 Euro pro Monat.

Auch Landesrat Gantner ist vorsichtig. Es sei zwar sinnvoll, auf Sachleistungen vor Geldleistungen zu setzen. Grundsätzlich würde eine Bezahlkarte aber nur dann Sinn ergeben, wenn sie in ganz Österreich nach demselben Modell eingeführt wird. “Vorarlberg hat schon in der Vergangenheit kein Geld ausbezahlt. Durch die organisierten Quartiere ist ein großer Teil der Leistung sowieso eine Sachleistung.” Die Zusammenarbeit mit der Caritas funktioniere gut.

Die Chance auf eine einheitliche österreichweite Bezahlkarte sind gering – Vorarlberg dürfte das aktuelle Modell beibehalten. Zumindest bis nach der Wahl. Auch hier wird bekanntlich bald gewählt.