Pensionsspiele

Zur Bekämpfung der Covid-Pandemie schüttete die damalige Regierung Kurz soviel Geld aus, wie keine je zuvor. Zu zweifelhafter Berühmtheit brachte es dabei Finanzminister Blümel der sinngemäß meinte: egal was es kostet, der Staat zahlt alles. Nutznießer waren in erster Linie die Tourismusbranche, aber auch viele Gewerbe-, Handels- und Industriebetriebe profitierten ordentlich von Geldern der öffentlichen Hand.

„Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist seit jeher keine Tugend österreichischer Regierungen.“

Was damals niemand interessiert hat, wird jetzt schlagend. Der Schuldenberg muss abgebaut werden. Und zwar, so wie es FPÖ, ÖVP und neos wollen, nicht von denen, die damals groß abkassiert haben. Vielmehr wird das teure, aber sehr gute Pensionssystem zum Objekt der Begierde. Dort sollen Milliarden eingespart werden. Die Zuwendungen aus Steuergeldern für Bauern-, Unternehmer- und Beamtenpensionen sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen. Aber auch die Arbeitnehmerpensionen müssen mit steigenden Bundeszuschüssen ergänzt werden. Das ist angesichts der demographischen Entwicklung wenig verwunderlich. Die Verpflichtung dazu geht auf den nach 1945 beschlossenen, impliziten Generationenvertrag zurück. Er basiert auf einer Drittelfinanzierung zwischen Arbeitnehmer-, Unternehmer- und Steuerbeiträgen. Wichtig zu wissen ist, dass der Staat bisher in keinem einzigen Jahr seine volle Verpflichtung daraus erfüllen musste und auch jetzt weit davon entfernt ist.

Solange die wirtschaftliche Entwicklung anhält ist sind die Pensionen gesichert. Das zeigt ein Blick auf jenen Anteil, den der gesamte Pensionsaufwand am Bruttoinlandsprodukt hat. Dieser liegt stabil bei rund 12 Prozent und wird auch in Zukunft nicht stark steigen. Weil aber der sparsame Umgang mit Steuergeldern seit jeher keine Tugend österreichischer Regierungen ist, muss jetzt der Rotstift angesetzt werden. Unbestritten ist die Notwendigkeit, das derzeitig Pensionsantrittsalter von 61,3 Jahren näher an das gesetzliche von 65 Jahren heranzuführen. Das Gerede über ein Pensionsalter von 67 Jahren ist für ältere Arbeitnehmer hingegen eine gefährliche Drohung. Das wird nur dazu führen, dass noch mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Krankenstand in die Pension wechseln müssen.

Intelligenter als starre Regelungen aufzustellen wäre es, ein frei wählbares Pensionsantrittsalter zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr zu schaffen. Ein diesbezüglicher Vorschlag der AK Vorarlberg aus dem Jahr 2008 wurde von der damaligen Regierung freilich strikt abgehlehnt.

Vielleicht aber ist jetzt die Zeit reif, dass eine Regierung den Mut aufbringt, Dinge neu zu denken und den Bürgern mehr persönlichen Spielraum für ihre Lebensentscheidungen zu geben. Und nicht nur, wie die Erfahrungen aller bisherigen Pensionsreformen gezeigt haben, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.