Interne Unstimmigkeiten bei der SPÖ vor der Nationalratswahl: Vorarlberger Flügel sucht Einigkeit
Kurz vor der Nationalratswahl kämpft die Sozialdemokratie erneut mit internen Unstimmigkeiten, während die Vorarlberger SPÖ nach Einigkeit und einem gemeinsamen Weg für die bevorstehenden Wahlen sucht. Inhalte statt Befindlichkeiten, lautet der Grundtenor.
Wien, Schwarzach Die Sozialdemokratie kommt nicht zur Ruhe. Nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September schwappten wieder einmal interne Unstimmigkeiten nach draußen. Dabei war Spitzenkandidat Andreas Babler mit dem Ziel angetreten, die Partei nach jahrelangen Grabenkämpfen wieder zu einen. In Vorarlberg reagiert man gewohnt pragmatisch auf die jüngsten Schlagzeilen.
Mit zwei Themen musste sich Babler in der vergangenen Woche beschäftigen: Zum einen war da der Skandal um den nun zurückgetretenen Linzer Bürgermeister Klaus Luger – er soll dem mittlerweile vormaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, vor dessen Hearing „allgemeine“ Fragen übermittelt haben. Zum anderen wurde Kritik von Wiens SPÖ-Spitzenkandidatin und zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures an seinem Programm geleakt, es sei nicht finanzierbar. Das alles, bevor Babler die große Bühne des ORF-Sommergesprächs bekam. 819.000 Zuseherinnen und Zuseher sahen das Interview mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten. Auch dort musste er sich für seine Partei rechtfertigen.
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Bures verägert über Leak
Bures zeigte sich verärgert über die Veröffentlichung ihres internen Mails, sie wisse nicht, wer dafür verantwortlich ist. Gleichzeitig verteidigte sie die inhaltliche Auseinandersetzung: „Ich bin eine Verfechterin der offenen internen Diskussion.“ Es sei ihr nur um Inhaltliches gegangen, nie um Personalia oder gar den Parteivorsitzenden.
Bablers Autorität weiter beschädigt
Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle bezeichnet die Reaktion von Babler als nicht optimal. Anstatt sich mit Bures Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wurde lediglich auf die Suche nach dem „Maulwurf“ gegangen. “In der Causa um den Linzer Bürgermeister hat seine Autorität aber sicher mehr gelitten”, ergänzt Stainer-Hämmerle. Denn zahlreiche Parteikollegen auf Landesebene hatten ihm ausgerichtet, dass seine Stimme nicht den Ausschlag für dessen Rücktritt gegeben habe.
“Es gibt auch einen Tag nach der Wahl”
Ein Rundruf im Land zeigt einmal mehr, dass sich die Vorarlberger SPÖ aus den Querelen heraushalten möchte. SPÖ-Chef Mario Leiter stimme dem Programm von Babler auf Bundesebene zu. Und, so ergänzt Leiter mit Blick auf die Landtagswahl, die nur zwei Wochen nach der Nationalratswahl stattfindet: „In Vorarlberg, das ist alte Tradition, sind wir auch in den Wahlkämpfen sehr vernünftig. Weil wir ja alle wissen: Es gibt auch einen Tag nach der Wahl und dann müssen wir weiter zusammenarbeiten.”
Michael Ritsch, Bürgermeister von Bregenz, sieht das ähnlich: “Ich halte sehr wenig davon, wenn öffentlich über solche Dinge diskutiert wird. Programmatische Diskussionen führt man intern, man einigt sich auf etwas und dann geht man mit einer Mehrheitsmeinung nach außen.” In einer demokratischen Partei müsse nicht immer alles einstimmig sein, die Mehrheit entscheide. Und, so Ritsch: “Es steht dem Spitzenkandidaten zu, mit einem Programm, das er für das richtige hält, in die Wahl zu gehen. Insofern unterstütze ich das zu 100 Prozent.”
Aktuelle Diskussion schadet Vorarlberg kaum
Die aktuelle Uneinigkeit sei für die Vorarlberger SPÖ relativ egal, sagt Stainer-Hämmmerle. “Aber, wenn aufgrund dieser Nichtgeschlossenheit das Wahlergebnis schlecht ist und es überhaupt keine Chance gibt, mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, dann schadet das natürlich auch der SPÖ in Vorarlberg. Denn dann ist die Luft raus.” Falls es danach sogar einen Rücktritt von Babler gebe und eventuelle Nachfolgerinnen oder Nachfolger besprochen werden, könnte das Auswirkungen auf die Endphase des Vorarlberger Landtagswahlkampf haben.
Inhalte statt Befindlichkeiten
“Nun sollten tunlichst alle persönliche Befindlichkeiten hinten angelassen werden”, sagt Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner den VN. Bei der Landtagswahl kandidiert er auf Listenplatz drei. Auf die “Gesamtentwicklung” der vergangenen zwei Jahre gesehen, verortet er noch einen “Rest an Unstimmigkeiten” in der SPÖ. Aufgrund des Engagements von Babler zeigt er sich optimistisch und glaubt an “ein gutes Ende” bei der Nationalratswahl – und in Folge auch bei der Landtagswahl.
Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht das ähnlich, wie sie den VN sagt: “Ich hoffe nur, dass sich die Inhalte nun durchsetzen, denn die sind hervorragend.“