Kindschafts- und Unterhaltsrecht bleibt vorerst unreformiert
ÖVP-Sieber sieht vor der Wahl keine Chance mehr auf Umsetzung, obwohl auch er die Reform gerne gemacht hätte.
Dornbirn Den beiden ÖVP-Nationalratswahlkandidaten Heike Eder und Norbert Sieber liegen Kinder und Familien besonders am Herzen. Dies betonten sie anlässlich einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt auf der Dornbirner Herbstmesse. Sie lobten den Ausbaugrad der Kinderbetreuung und die zahlreichen direkten und indirekten Förderungen, wie die Valorisierung der Familienbeihilfe und den Familienbonus. Eder forderte das automatische Pensionssplitting. Sieber äußerte den Wunsch nach Änderungen im Unterhaltsrecht, insbesondere, dass der Staat vorübergehend einspringen soll, wenn ein Exmann den Unterhalt verweigert.
Diese Regelung hätte eigentlich schon eingeführt werden sollen und findet sich im Entwurf zur Reform des Kindschafts- und Unterhaltsrechts. Justizministerin Alma Zadić sagte kürzlich im VN-Interview: „Da haben wir seit Langem einen Entwurf fertig. Wir haben bei der ÖVP immer auf eine Umsetzung gedrängt. Aber sie ist offenbar nicht bereit, eine moderne Reform noch am Ende der Legislaturperiode umzusetzen.“
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ÖVP-Kandidat Norbert Sieber widersprach dieser Darstellung auf der Pressekonferenz. „Wir haben den Entwurf vor einigen Wochen erhalten. Die Justizministerin hatte eine ganze Legislaturperiode dafür Zeit. In der kurzen Zeit vor der Wahl lässt sich der Entwurf nicht mehr ausreichend diskutieren und verhandeln.“ Sieber hofft auf eine Reform in der kommenden Legislaturperiode – eine Hoffnung, die auch Zadić im VN-Interview äußerte.
Trotz der aktuellen Umfragen geben sich beide ÖVP-Kandidaten zuversichtlich, ein Direktmandat in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu erlangen. Im Sport habe sie gelernt, immer positiv zu denken, erklärte Eder: „Mit Negativität kommt man nicht weit.“ Auch Finanzminister und Vorarlberger Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Magnus Brunner, war auf der Pressekonferenz anwesend. Er gab die Marschrichtung vor: Sowohl in Vorarlberg als auch österreichweit möchte die ÖVP bei der Nationalratswahl die Nummer eins bleiben.