Wallner zu deutschen Plänen: “Wir sind nicht der Warteraum Deutschlands”

Schwarzach Am Dienstag war noch nicht ganz klar, was Deutschland plant. Jetzt kommt Licht ins Dunkel. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden Änderungen beschlossen, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Klärung der Identität von Asylbewerbern helfen sollen. Zudem soll schärfer kontrolliert werden, was auch in Vorarlberg für Warnungen sorgt.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich bereits mehrfach verlängert. Mitte Oktober 2023 ordnete sie zudem temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an und notifizierte dies bei der EU-Kommission. Diese Woche entschied sie, dass es ab Montag auch an den restlichen Grenzabschnitten feste Kontrollen geben soll. Betroffen sind die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Durch solche Kontrollen kann es punktuell zu Wartezeiten für Pendler, Touristen und den Güterverkehr kommen. Massive Staus an den Grenzübergängen, an denen solche Kontrollen bereits bestehen, gibt es allerdings nicht.

Die weiteren Pläne betreffen Kontrollen im Hinterland, also im grenznahen Bereich, jedoch nicht direkt an den Grenzen. Daher dürfte es an der Grenze zwischen Vorarlberg und Deutschland keine größeren Behinderungen geben. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist das in Ordnung: „Gegen klassische Schengenkontrollen ist nichts einzuwenden, wenn es dabei bleibt. Das macht ja Österreich auch.“ Allerdings warnt er davor, die Kontrollen auszuweiten: „Wir sind nicht der Wartesaal für Asylsuchende, die nach Deutschland wollen. Diesen Eindruck hätte ich, wenn europarechtswidrig im großen Stil von Deutschland nach Österreich abgeschoben wird.“ Wallner betont: „Wenn sie meinen, sie müssen ihre Asylpolitik auf dem Rücken Österreichs ausführen, dann muss man sagen: bis hierher und nicht weiter.“