Die Kommunisten wollen den Mächtigen in Vorarlberg auf die Finger schauen
Wohnen ist ein zentrales Thema für die KPÖ. Die hohen Kosten sind Hauptgrund für ihr Antreten. Daneben soll es auch den Parteien und Politiker finanziell an den Kragen gehen.
Schwarzach Die Wohnkosten sind auf traurige Rekord-Höhen geklettert. Das ist für Sascha Kulasevic die Hauptmotivation, bei der Landtagswahl mit der KPÖ anzutreten. Laut Arbeiterkammer Vorarlberg sei mehr als jeder Dritte im Land mit Wohnkosten von über 40 Prozent des Haushaltseinkommens stark belastet. „Kurz vor der Wahl versprechen alle Parteien, die Vorarlberger Wohnkrise anzugehen. Die Erfahrung zeigt: Nach der Wahl vergessen die Regierungsparteien schnell auf ihre Versprechen.“ Es brauche eine verlässliche, kritische Stimme, die den regierunden Parteien auf die Finger schaue. Dafür brauche es die Kommunistische Partei.
Die Vision: „Schönes und leistbares Wohnen sollte für alle Vorarlberger und Vorarlbergerinnen Wirklichkeit sein. Niemand soll mehr als ein Drittel des Einkommens für das Wohnen zahlen müssen.“ Die KPÖ fordert ein Wohnraumschutzgesetz. Wohnungen dürften nicht zweckentfremdet werden. „Derzeit warten allein in Bregenz über 1000 Menschen auf eine günstige gemeinnützige Wohnung. Im Zentralraum heizen die teuren Wohnkosten die Zersiedelung an und verschlimmern das Verkehrs-Chaos“, kritisiert Kulasvic.
Die KPÖ fordert 10.000 neue leistbare Wohnungen in den kommenden fünf Jahren. Die Politikergehälter gehörten gesenkt. Die Parteienförderung sei ebenso zu hoch. „Sie muss an die Wahlbeteiligung gekoppelt werden. Das motiviert die Parteien daran zu arbeiten, die Wahlbeteiligung zu steigern.“ Der öffentliche Verkehr müsse für alle gratis zur Verfügung stehen. Und: Es brauche mehr Bürgerbeteiligung, vor allem auf Gemeinde- und Landesebene.
Kulasevic lehnt Debatten um Posten und Machterhalt ab. „Wir wollen eine kritische Opposition sein, die dafür sorgt, dass das Thema leistbares Wohnen auf der Tagesordnung bleibt.“ Bei den vergangenen Wahlen hätten die Ergebnisse gezeigt, dass die KPÖ sehr gut Druck beim leistenbaren Wohne macht. Erfolge verbuchten die Kommunisten in Salzburg, wo sie 2023 11,7 Prozent und vier Mandate im Landtag ergatterten , in der Steiermark sind sie seit 2019 mit zwei Mandaten (6 Prozent) vertreten. Bei der jüngsten Gemeindewahl in Innsbruck erreichten die Kommunisten 6,7 Prozent.
Bei der Nationalratswahl schafften sie lediglich 2,4 Prozent, in Vorarlberg konnten sie 1,5 Prozent überzeugen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieses Ergebnis kein Wahlerfolg ist und nicht an das herankommt, was wir uns erhofft hatten. Dennoch konnten wir uns zu den bisherigen Ergebnissen vervielfachen. Es haben österreichweit über 115.000 Menschen ihre Stimme der KPÖ gegeben, weil sie uns als ehrliche und soziale Alternative zu den etablierten Parteien sehen“, erklärt Kulasevic.
Immer weniger Menschen fühlten sich von der Politik der etablierten Parteien vertreten. Das zeige sich in der Wahlbeteiligung. „Viele haben das Gefühl, dass die großen Parteien sich für sie und ihre Anliegen nicht interessiert, dass alles Wichtige an ihnen vorbei und hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Demokratie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre ein “Kreuzerl” zu machen.“