Politische Spitze spielte im Conrad Sohm auf

Dornbirn Wo normalerweise das Tanzparkett bebt, wagten sich über 200 Gäste am Donnerstagabend auf das politische Parkett im Conrad Sohm. Geladen hat die Junge Wirtschaft gemeinsam mit den VN. Die Themen: Fachkräfte, Bürokratie, Konjunktur und Wettbewerbsfähigkeit.

Bis die Wählerinnen und Wähler aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben, sind es nur noch wenige Tage. So war es die letzte Wahldiskussion der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten – Markus Wallner (ÖVP), Eva Hammerer (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Mario Leiter (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos) – vor der Landtagswahl am 13. Oktober.  (die Diskussion zum Nachsehen finden Sie auf der Webseite der Jungen Wirtschaft, jwv.at)

Appell für Empathie

Eröffnet hat der Vorsitzende der Jungen Wirtschaft, Tim Mittelberger, mit einem Appell für mehr Empathie: “Wir konnten beobachten, dass Meinungen sich verhärten. Es scheint so, dass extreme Positionen den Dialog bestimmen.” Man müsse auch versuchen, die Welt aus den Augen des Gegenübers zu sehen. Mittelberger äußert drei Wünsche an die Politik: Ehrlichkeit und Transparenz, Bürokratie und mehr Gestaltungsspielräume für die Unternehmerinnen und Unternehmer. 

Ausreichend Stichworte, um an die Diskussion anzuknüpfen: Es gab 60 Sekunden, um die wirtschaftliche Situation in Vorarlberg zu beschreiben.

Wallner: “Die Situation ist angespannt, und trotzdem hat sie mit Perspektive nach vorne ganz große Chancen. Vorarlberg ist enorm krisenresistent und wird auch diese Phase schaffen.”

Hammerer: “Wir sind stark abhängig von anderen Ländern.” Sie sei zuversichtlich: “Vorarlberg hat im Wandel immer eine Chance gesehen und gelebt.”

Bitschi: “Die Worte ‘extrem herausfordernd’ beschreiben die aktuelle Situation am besten. Bürokratie und stark gestiegene Lohnkosten wirken sich auf die aktuelle Lage aus.”

Leiter: “Die Politik muss aufgrund der voranschreitenden Rezession Maßnahmen setzen, die die Wirtschaft ankurbeln und den Wirtschaftstreibenden so entgegenkommen, dass sich Arbeit wieder lohnt.”

Gamon: “Besonders die höhere Zinsbelastung stellt viele vor enorme Herausforderungen, auch die gestiegenen Lohnkosten. Wenn wir alles schönreden, werden wir nicht den notwendigen Druck verspüren, um die richtigen Reformen zu setzen.”

Doch was sind diese Reformen? Markus Wallner betont: “Jede Gebietskörperschaft muss darauf achten, Regelungen wegzubringen. Ich bin dafür, jedes Gesetz zu entrümpeln.” Der Rechnungshof könnte sich ansehen, welche Regelungen weg gehören, sagt Claudia Gamon. Es gebe auch Wege, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Die Landesverwaltung gehöre gänzlich digitalisiert. Bürokratie sei ein dringendes Thema, hält auch Bitschi fest und berichtet von seinem Betrieb im Tiefbau. Auch das Materialwirtschaftsgesetz würde er entrümpeln. Eine Recyclingquote für Unternehmen lehnt Bitschi ab. Mario Leiter berichtet von seinem Vortragsunternehmen und von seinen Erfahrungen als Stadtrat in Bludenz, wo er die Hürden des Raumplanungsgesetzes kennengelernt habe. Die Grünen hätten bewiesen, dass auch ihnen Entbürokratisierung wichtig sei, sagt Eva Hammerer. Daher seien PV-Anlagen auf den Dächern genehmigungsfrei gestellt worden. “Das wäre auch wichtig für Luft-Wärmepumpen.” Sie schlägt zudem vor, zwei Bezirkshauptmannschaften für Wirtschaftsangelegenheiten zu benennen: “So könnten sich die Verfahren beschleunigen.” 

Exkurs zum Rechnungshof: Wallner kritisiert, dass der Rechnungshof häufig nur mehr Bürokratie vorschlage. Gamon kontert: Nur den Rechnungshof zu dissen, werde nicht reichen, wenn die Vorschläge nicht gefallen. Unabhängige Stellen gehörten genutzt. Auch bei anderen Themen wurde es kurz hitzig, zwischen Hammerer und Bitschi wiederholt. Sie warfen sich etwa gegenseitig vor, den Wirtschaftsstandort zu belasten oder zu gefährden. Unterm Strich bebte das Parkett im Sohm aber ausnahmsweise nicht – trotz des großen Finales.