Gemeinden orten viele Baustellen und fordern einen eigenen Gemeindelandesrat
Dowas und der Gemeindeverband richten ÖVP und FPÖ noch vor Verhandlungsbeginn ihre Wünsche aus.
Schwarzach Koalitionsverhandlungen und die Adventszeit haben etwas gemeinsam: Es werden kräftig Wunschzettel geschrieben. Noch bevor die Verhandlungen am Montag offiziell starten, werden schon die ersten Wünsche verschickt. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat gar 21 Seiten mit Forderungen erstellt. Der Verein Dowas verfasste drei Empfehlungen an ÖVP und FPÖ.
Der Gemeindeverband schreibt: “In der kommenden Gesetzgebungsperiode sind grundsätzliche Aufgabenreformen mit der Entflechtung der kommunalen Zuständigkeiten wie im Gesundheits- oder Pflegebereich, der Elementarpädagogik und im Bildungsbereich anzugehen und umzusetzen.” Im Bildungsbereich soll es klare Zuständigkeiten geben. “In diesem Zusammenhang muss auch unbedingt untersucht werden, in welchen Bereichen die Anstellung des Personals direkt beim Land zielführend ist.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Insgesamt fordern die Gemeinden mehr Geld. Land und Bund würden derzeit vor allem Anschubfinanzierungen vergeben, die irgendwann auslaufen. Das würde die Gemeinden in Zukunft vor Probleme stellen, weshalb es eine dauerhafte Finanzierung benötige, indem der Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich geändert wird. Zudem fordert der Gemeindeverband eine landesweite Strategie für Gemeindekooperationen, einen Kassasturz in den gemeinsam finanzierten Fonds wie dem Sozialfonds inklusive Änderung des Finanzierungsschlüssels auf 80 zu 20 sowie eine eigene Zuständigkeit für Gemeinden in der Regierung. “Diesem Regierungsmitglied sind auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen.”
Ein weiterer Gemeindewunsch: Das Raumplanungsgesetz soll vereinfacht und die Gemeinden in Widmungsfragen unterstützt werden. “Der Vorarlberger Gemeindeverband erachtet es als dringend notwendig, dass die Vorarlberger Landesregierung den früher gelebten Servicegedanken wieder aufnimmt und die Formerfordernisse auf das Notwendigste beschränkt.” Auch im Grundverkehrsgesetz wünschen sich die Gemeinden einige Änderungen – so soll etwa die Genehmigungspflicht beim Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Gemeinden wegfallen. Zudem soll eine Abgabe auf Umwidmungsgewinne geprüft werden. Selbiges gilt für die Möglichkeit von E-Voting. Und beim öffentlichen Verkehr hofft der Gemeindeverband: “Dass dem ÖPNV in Vorarlberg auch weiterhin die nötige Bedeutung beigemessen wird.”
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Der Verein Dowas wendet sich ebenfalls an ÖVP und FPÖ, allerdings mit nur drei Empfehlungen. Die erste betrifft das Thema Gleichberechtigung, denn: “Die Dazuverdienerinnen von heute sind die Armutsbetroffenen von morgen”, sagt Dowas-Geschäftsführer Ferdinand Koller. Geringe Erwerbstätigkeit aufgrund traditioneller Rollenbilder und struktureller Mängel stelle ein Armutsrisiko dar. Deshalb soll die Politik Abstand vom Vollzeitbonus nehmen und stattdessen gleichberechtigte Elternschaft fördern. “Anreize für Vollbeschäftigung oder Überstunden bergen das Risiko, das Gegenteil zu bewirken: Die Männer arbeiten noch mehr, die Frauen noch weniger”, sagt Koller. Zudem fordert er ein Wohnbauprogramm, das mindestens 1000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr enthält. Und: Hilfen wie die Wohnbeihilfe und die Sozialhilfe sollen an die Teuerung angepasst werden. “Eine künftige Landesregierung muss diese Leistungen dem tatsächlichen Bedarf anpassen und regelmäßig erhöhen”, ist Koller überzeugt.
Ab sofort regnet es also Wünsche. Kommende Woche geht es weiter. Am Montag hat die Wirtschaftskammer zu einer Pressekonferenz geladen. Titel: “Grundsatzpapier der Wirtschaftskammer Vorarlberg für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Vorarlberg.”