Litauen vor Machtwechsel

Vilnius Das baltische EU- und Nato-Land Litauen steht vor einem Machtwechsel. In dem Staat mit knapp 2,8 Millionen Einwohnern findet am kommenden Sonntag der zweite Wahlgang der Parlamentswahlen statt. 70 der 141 Parlamentsabgeordneten sind bereits vor zwei Wochen gewählt worden. Auch ein kleiner Teil der zweiten Hälfte steht bereits fest. Am Sonntag folgt der Rest. Und dann könnte Litauen von den Sozialdemokraten regiert werden.

Bei der ersten Runde haben sich die Sozialdemokraten gegen die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte durchgesetzt. Die oppositionelle Kraft kam auf 19,4 Prozent der Stimmen, die mit zwei liberalen Parteien regierende Partnerpartei der CDU/CSU auf 18 Prozent. Dahinter landete die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas (15 Prozent). Der hohe Zuspruch für die Anti-Establishment-Partei sei überraschend, erklärt Andreas Huber, Honorarkonsul für Litauen in Vorarlberg.

Die Sozialdemokraten wurden ihrer Favoritenrolle aus Umfragen vor der Wahl gerecht. Sie streben nun eine Mitte-Links-Koalition in dem an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzenden Baltenstaat an. Als mögliche Partner gelten die Partei Für Litauen (9,2 Prozent) und der Bund der Bauern und Grünen (7,0 Prozent).

63 Sitze noch offen

„Wir hoffen, dass wir, sobald die Ergebnisse der zweiten Runde bestätigt sind, über genügend Sitze verfügen, um eine Koalition aus drei Parteien zu bilden“, sagte Parteichefin Vilija Blinkeviciute vor dem zweiten Wahlgang. Dann entscheiden die knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigten in einer Stichwahl über 63 noch ausstehende Direktmandate. Im ersten Wahlgang waren 70 Mandate nach Parteilisten bestimmt worden, zudem konnten acht Kandidaten bereits ein Direktmandat sichern.

Innen- und sozialpolitisch könnte ein Machtwechsel einiges ändern, erläutert Huber. „Außenpolitisch verfolgen aber beide Großparteien eine weitgehend ähnliche Doktrin“, fährt er fort. „Diese besteht aus einem westlichen, klar pro-europäischen transatlantischen Kurs. In diesem Rahmen fordert Litauen auf Basis eines breiten Parteienkonsenses eine konsequente Sanktionierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und zählt zu jenen Staaten in Europa, die in Bezug auf die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern ‚Ernst machen‘.“ Seit 2022 beziehe Litauen kein russisches Gas und keinen Strom von russischen Anbietern. An dieser klaren Haltung würde sich nichts ändern, ist Huber überzeugt. „Das ist beruhigend.“

In Litauen endet damit das Superwahljahr. Neben der EU-Wahl haben die Litauer auch einen neuen Präsidenten gewählt.