Zwei der drei Bundesräte für Vorarlberg sind neu

Politik / 06.11.2024 • 14:35 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landtages, Fotos der ersten Landtagssitzung in der neuen Legislaturperiode
Die drei Bundesräte waren am Rande des Landtags bis zu ihrer Wahl vor allem stille Beobachter. VN/STeurer

Mit Heike Eder und Adi Gross verabschieden sich zwei der drei Vertreter Vorarlbergs aus dem Bundesrat. Am Mittwoch wählte der neue Landtag seine Vertreter in der zweiten Parlamentskammer.

Bregenz Mit dem neuen Landtag ändert sich die Vertretung Vorarlbergs im Bundesrat: Drei Sitze gibt es für das Bundesland, davon entfallen nun zwei auf die ÖVP und einen auf die FPÖ, nicht mehr auf die Grünen. Der bisherige Koalitionspartner wurde von 2019 bis jetzt von Adi Gross im Bundesrat repräsentiert. Doch auch bei der Volkspartei steht Heike Eder nicht mehr zur Wahl, sie vertrat Vorarlberg ebenfalls seit 2019. Es stellten sich neben der bisherigen Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs nun Christoph Thoma (ÖVP) und Sandra Jäckel (FPÖ) zur Wahl in den Bundesrat.

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Schwarz-Fuchs, die mit 34 der 36 Stimmen des Landtags den größten Rückhalt hinter sich weiß, setzt weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit “so wie wir auch mit den Grünen gut zusammengearbeitet haben.” Im Juli 2026 wird die ÖVP-Politikerin für ein halbes Jahr als Erstgereihte Vorarlbergs die Präsidentschaft der zweiten Parlamentskammer übernehmen, dieser rotiert zwischen den Bundesländern. Welche Akzente sie für Vorarlberg dann setzen will, will sie noch nicht verraten.

ABD0262_20221128 – WIEN – …STERREICH: Blick in den Bundesrat-Sitzungssaal am Montag, 28. November 2022, im Rahmen eines Medienrundgangs vor der Wiedereršffnung des historischen ParlamentsgebŠudes in Wien. – FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT
Blick in den Bundesrat-Sitzungssaal im Parlamentsgebäude in Wien. Der Bundesrat ist die zweite Kammer des Parlaments und soll dort die Stimme der Bundesländer in die Gesetzgebung einbringen. APA/HANS KLAUS TECHT

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An ihrer Seite wird Christoph Thoma in den Bundesrat einziehen. Er beabsichtigt, sich vorwiegend für den Bürokratieabbau im Sinne des Wirtschaftsstandortes einzusetzen – passend zu seiner Funktion als Wirtschaftsbunddirektor in Vorarlberg. Er konnte jedoch nur die Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hinter sich vereinen. In seiner Annahme der Wahl betonte Thoma daher, dass von seiner Seite dennoch der Arm im Sinne der Zusammenarbeit für Vorarlberg ausgestreckt bleibe.

Konstituierende Sitzung des Landtages, Fotos der ersten Landtagssitzung in der neuen LegislaturperiodeKonstituierende Sitzung des Landtages, Fotos der ersten Landtagssitzung in der neuen Legislaturperiode
Die drei Bundesräte, von links: Christine Schwarz-Fuchs (VP), Sandra Jäckel (FP), Christoph Thoma (VP). VN/Steurer

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Für die Freiheitlichen konnte Sandra Jäckel aus Hard 31 Stimmen auf sich vereinen. “Ich gehe voller Freude und ohne Berührungsängste in das Amt”, betont sie ihren Stolz auf die Wahl. Ihre Themenschwerpunkte sieht die Bundespolizistin bei Fragen der Sicherheit und Migration. Ihr Fachwissen will sie in diese Bereiche einbringen, etwa auch mit Blick auf den Personalmangel im Sicherheitsapparat.