Am Klimabonus wird gerüttelt
VN-Rundruf: Experten warnen, die Leistung im Rahmen eines Sparpaketes zu streichen.
SCHWARZACH. 195 Euro erhalten erwachsene Vorarlbergerinnen und Vorarlberger heuer vom Staat. Und zwar unter dem Titel „Klimabonus“. Diese Leistung gibt es jährlich, die Höhe ist steigend. Jetzt wird jedoch gerüttelt daran: Der Fiskalrat (früher: Staatsschuldenausschuss) weist auf die enormen Kosten hin. Für den Bund würden sie allein heuer 1,9 Milliarden Euro betragen. Das seien um 0,6 Milliarden Euro mehr als die CO2-Bepreisung bringe, es handle sich also um eine beträchtliche „Überkompensation“ dieser Leistung. Hintergrund: Sinn und Zweck des Klimabonus ist es unter anderem, die Belastung abzufedern, die mit der CO2-Bepreisung einhergeht; nicht aber, die Belastung zu übertreffen. Bei einer 60-Liter-Tankfüllung Diesel beispielsweise macht diese derzeit rund acht Euro aus (inkl. Mehrwertsteuer).
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Der budgetäre Druck, eine Kürzung oder gar Streichung des Klimabonus vorzunehmen, ist groß. Doch wäre das auch vertretbar und vernünftig? Die Antwort ist abhängig davon, wovon man ausgeht: „Eine Abschaffung wäre ein schwerer Fehler, weil damit die Akzeptanz der wichtigen CO2-Bepreisug untergraben werden und ein Instrument für den sozialen Ausgleich wegfallen würde“, sagt Volker Hollenstein, politischer Leiter der Umweltschutzorganisation WWF.
Zur Erreichung von Klimazielen wäre es sogar nötig, die Bepreisung „deutlich auszuweiten“ und die Einnahmen für eine Entlastung der Menschen einerseits und klimafreundliche Maßnahmen andererseits einzusetzen, so Hollenstein. Nachsatz: Einsparungen möglich wären durch Einschnitte beim Straßenbau und bei umweltschädlichen Subventionen wie dem „Dieselprivileg“.
WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller weist darauf hin, dass durch den Klimabonus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden: „Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil die Abgabenbelastung in Österreich ohnehin hoch ist.“
Es gebe jedoch Probleme: Wie vom Fiskalrat aufgezeigt, erfolge eine Überkompensation. Zweitens sei der Bonus „sozial wenig treffsicher“. Durch eine Reform sollte beides korrigiert werden, so Schratzenstaller: Der Klimabonus sollte den Bund nicht mehr kosten als ihm die CO2-Bepreisung bringe. Und „er sollte sozial treffsicher gemacht werden, also nur an die unteren Einkommen ausbezahlt werden“. Beziehungsweise an Menschen, die unterdurchschnittlich verdienen.
Der Ökonom Matthias Schnetzer, der bei der Arbeiterkammer auf Verteilungsfragen spezialisiert ist, wäre vorsichtig: „Der Klimabonus sollte nicht nur sozial treffsicher sein, sondern in der Bevölkerung auch die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung erhöhen. Insofern hat er neben dem Einkommensausgleich eine zweite wichtige Funktion, die unbedingt erhalten bleiben soll.“ Das sei umso wichtiger als die Bepreisung von Jahr zu Jahr steige. Ja, vor diesem Hintergrund wären dem Vorarlberger zufolge sogar „wohl eher zusätzliche Abfederungsmaßnahmen erforderlich“.