Trumps Wiederwahl wirft Schatten über Klimakonferenz
In Baku diskutieren fast 200 Länder auf der 29. Klimakonferenz über den Umgang mit der Klimakrise. Die bevorstehende US-Präsidentschaft von Trump und finanzielle Herausforderungen werden die Verhandlungen prägen.
Wien, Baku Seit Montag wird wieder verhandelt, wie die Weltgemeinschaft mit der Klimakrise und ihren Folgen umgehen will. Es ist nicht die beste Ausgangslage für die Verhandlerteams aus fast 200 Ländern bei der 29. Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Sie steht unter dem Eindruck der bevorstehenden Regierungsübernahme von Donald Trump.
Der Republikaner wird ab 20. Jänner wieder US-Präsident sein. Die USA sind jenes Land, das historisch die meisten Emissionen produziert hat und wäre auch der größte Beitragszahler der Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen gewesen. Doch Trump hat bereits angedeutet, dass er eine radikale Wende in der US-Klimapolitik plant und aus dem Paris Klimaankommen aussteigen möchte. “Mit dem Wissen, dass das Abkommen nur zustande kam, weil die USA und China große Vorarbeit geleistet und sich auf grundlegende Kompromisse verständigt haben, wird es nicht nur bei dieser Konferenz, sondern auch in den Folgejahren schwieriger”, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte bei Global 2000 den VN.
US-Bundesstaaten bei Klimaschutz stark
Wahlmüller betont jedoch: “Was wir aber gesehen haben ist, dass die Konferenzen auch unter der ersten Trump-Präsidentschaft durchaus Ergebnisse erzielt haben.” Die USA werden sich, wie auch letztes Mal, nicht vollständig vom Klimaschutz zurückziehen können, ist der Klimaexperte überzeugt: “Speziell die einzelnen US-Bundesstaaten tun sehr viel für den Klimaschutz und wollen das auch weiterhin.”
Nicht zuletzt durch die Klimakonferenzen der vergangenen Jahre wurde ein Trend an Erneuerbaren Energien ausgelöst. Sie sind mittlerweile günstiger als fossile Energieträger. Das könnte eine große Chance sein, um in Sachen Klimaschutz doch noch voranzukommen, betont Wahlmüller: “Fossile Energieträger und auch Atomenergie sind nicht mehr konkurrenzfähig. Jemand, der auch in Zukunft günstige Energie haben will, muss jetzt auf Wind- und Solarenergie setzen.”
Eine Billionen Dollar notwendig
Ums Geld geht es auch in Baku: Der Knackpunkt der Verhandlungen wird sein, wie es ab 2025 mit der internationalen Klimafinanzierung weitergehen soll. Bislang galt für die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 93,29 Milliarden Euro) pro Jahr. Nach Expertenschätzungen wären künftig aber mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.
Wie sich Zusagen zu diesen Summen in Zeiten von weltweiter Inflation und multiplen Krisen durchsetzen lassen sollen, ist fraglich. Industriestaaten wie Deutschland dringen darauf, dass sich künftig auch vermögende Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen.
Austragungsort umstritten
Die Ausrichtung in Aserbaidschan ist aufgrund von Missachtungen von Menschenrechten umstritten, zudem verdient das Land sein Geld mit Öl und Gas. Der Chef des aserbaidschanischen COP29-Teams scheint zudem seine Rolle genutzt zu haben, um Deals rund um fossile Energieträger zu arrangieren. Die Macht des Konferenzvorsitzes sollte nicht unterschätzt werden, berichtet Wahlmüller: “Er öffnet oder schließt Diskussionsräume, macht Vorschläge für Texte. Er ist wichtig, damit alles fair abläuft und auch die Zivilgesellschaft vorkommt.”
Eine Präsidentschaft, die Klimaschutz bremsen will, könne sich aber nicht durchsetzen, wenn sich die anderen Ländern einig sind, etwas voranzubringen. Auch hier ist die Ausgangslage aber schwieriger, als in vielen vergangenen Jahren. Die deutsche Regierungskrise – die Dreierkoalition ist vergangene Woche zerbrochen – trägt nicht gerade zur stärksten Ausgangsposition der Europäischen Union bei. Auch Frankreich ist mit der eigenen Innenpolitik beschäftigt, Emmanuel Macron hat seine Absage bereits bestätigt. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ebenfalls bereits abgesagt.
Gewessler reist an, Van der Bellen erholt sich
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird – nach seiner krankheitsbedingten Absage im Vorjahr – heuer nach seiner Bandscheiben-Operation erneut nicht zur Klimakonferenz reisen. Noch-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird in der zweiten Verhandlungswoche in Baku erwartet. Ebenfalls angesagt haben sich der Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, und die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling.