Wirtschaftsbund: Anklage gegen Karlheinz Rüdisser
Die WKStA erhebt Anklage gegen vier Personen. Zudem wurde ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Wirtschaftsbund eingebracht.
Julia Schilly-Polozani, Birgit Entner-Gerhold
Schwarzach Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage und hat beim Landesgericht Feldkirch vor Kurzem einen Strafantrag gegen Karlheinz Rüdisser und drei weitere Personen wegen des Vorwurfs der Untreue (§ 153 StGB) und Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB) bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB) eingebracht. Ebenso wurde ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB) eingebracht.
Unter anderem Feiern bezahlt
„Laut Anklage der Staatsanwaltschaft habe Rüdisser in seiner Funktion als damaliger Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat des Landes Vorarlberg die Zuwendung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg mit dem Vorsatz vereinbart, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen und diese Vorteile in der Folge auch angenommen. Konkret soll er mit den weiteren Angeklagten in ihrer Funktion als Verantwortliche des Wirtschaftsbundes Vorarlberg vereinbart haben, dass der Wirtschaftsbund Vorarlberg die Kosten für mehrere von ihm veranstaltete Weihnachtsfeiern sowie sein Abschiedsessen zwischen 2013 und 2019 übernimmt. Ebenso habe er damit die drei Verantwortlichen zur Untreue gegenüber dem Wirtschaftsbund Vorarlberg bestimmt“, heißt es in der Begründung der WKStA.
Den drei angeklagten Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg ihrerseits wird durch Bezahlung der Rechnungen für die Feiern wiederum Vorteilszuwendung zur Beeinflussung und Untreue zum Nachteil des Wirtschaftsbundes Vorarlberg zur Last gelegt. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Weitere Ermittlungen teileingestellt
Gleichzeitig wurde ein anderer Teil der Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit Zuwendungen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg an Rüdisser (bzw. seinen Nachfolger als Wirtschaftslandesrat) gegen ihn selbst und die drei weiteren Angeklagten mangels Nachweis der subjektiven Tatseite teileingestellt; ebenso gegen den Wirtschaftsbund Vorarlberg.
Die Ermittlungen der WKStA in dieser Causa sind damit abgeschlossen.
Vier Beschuldigte in Warteschleife
Zur Erinnerung: Die Finanzbehörden reichten im April 2022 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Wenige Tage später landete ein Teil des Akts bei der WKStA in Wien. Fast zweieinhalb Jahre später hat sie die Ermittlungen also abgeschlossen.
Vier Beschuldigte warteten seit Monaten auf den Ausgang der Ermittlungen: Dabei handelte es sich eben um Karlheinz Rüdisser, den ehemaligen Wirtschaftsbundobmann Hans Peter Metzler, der auch Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg war, sowie um Ex-Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler und dessen Vorgänger Walter Natter.
Eigentlich hatte die WKStA ihre Entscheidung, ob Anklage gegen einen oder mehrere Beschuldigte erhoben oder einzelne Verfahren eingestellt werden, bereits im März diesen Jahres an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Wie gesetzlich vorgeschrieben kam der Akt danach in das Justizministerium, wo er rund vier Monate lang bearbeitet wurde. Seither lag der Ball wieder bei der WKStA. Es gab laut WKStA-Sprecher einen “Auftrag zur ergänzenden Berichterstattung”, Details wurden aufgrund des laufenden Verfahrens nicht genannt.
Hohe Einnahmen durch Magazin
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Steuerprüfung des Finanzamtes beim Wirtschaftsbund. Der Wirtschaftsbund reichte daraufhin Selbstanzeige ein, womit die Ermittlungen ins Rollen kamen. Anschließend kamen zahlreiche Vorwürfe an das Tageslicht: Der Wirtschaftsbund übernahm Ausgaben der Landesräte Rüdisser und Tittler, zahlte in das Budget der ÖVP ein und finanzierte das aus hohen Einnahmen über Inserate im Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“.
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Zweigeteilte Ermittlungen
Die Ermittlungen verfolgten zwei Stränge: Einerseits untersuchte die WKStA eben die Korruptions-Vorwürfe gegen Rüdisser, Metzler, Kessler und Natter. Verfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Tittler wurden bereits im Vorjahr eingestellt. Der zweite Ermittlungsstrang betraf Steuerermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Feldkirch geführt wurden. Sie ermittelten etwa gegen Metzler und Natter. Ihnen wurde unter anderem vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Auch gegen Kessler ermittelte die Steuerbehörde.
Mittlerweile bringt der Wirtschaftsbund Vorarlberg übrigens wieder ein Magazin heraus, um mit seinen Mitgliedern zu kommunizieren – allerdings ohne Inserate.