Wallner sieht bei Stromkosten Bund am Zug: “Kann nicht sein, dass wir bestraft werden”

Schwarzach Die Vorarlberger Haushalte werden wohl tief in die Tasche greifen müssen. Die Stromkosten könnten laut aktuellen Berechnungen um 50 Prozent steigen, was weniger mit den Energiepreisen selbst zu tun hat, sondern vor allem mit den höheren Netzkosten und auslaufenden Krisenhilfen des Bundes. Die Landeshauptleute sind angesichts dieser Entwicklung unzufrieden. Die Stromkosten kommen auf die Agenda ihrer heute startenden Konferenz am Traunsee. Vorarlberg und Tirol würden das Thema vorantreiben, betont Landeshauptmann Markus Wallner. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Nun sein der Bund gefragt.

Für die Kundinnen und Kunden der Illwerke Vkw hat Wallner gute Nachrichten parat. Im ersten Quartal 2025 werde der Strompreis unter knapp zehn Cent pro Kilowattstunde sinken. Der genaue Einführungszeitpunkt des geringeren Preises werde erst fixiert: „Da mische ich mich nicht direkt ein“, betont der Landeshauptmann mit Verweis auf eine anstehende Sitzung des Aufsichtsrates und laufende Berechnungen im Unternehmen. Ein geringerer Strompreis sei aber das, was man seitens des Landes unmittelbar beitragen könne. Mit knapp zehn Cent sei man wieder beim Vorkrisenniveau oder sogar leicht drunter. Laut Webseite der Illwerke Vkw liegt der Strompreis derzeit beim Rund-um-die-Uhr-Tarif bei 12,84 Cent/kWh. Der Stromrabatt des Landes von drei Cent/kWh läuft Ende März 2025 aus.

Die jährliche Erhöhung der Netzkosten könne das Land nicht beeinflussen: „Sie werden von der E-Control, der zuständigen Regulierungsbehörde, festgelegt und basieren auf dem Aufwand für Ausbau, Instandhaltung und Betrieb der Strom- und Gasnetze“, erklärt ein Sprecher der Netzbetreibergesellschaft der Illwerke Vkw. Die gestiegenen Tarife seien darauf zurückzuführen, dass mehr Geld für Investitionen benötigt wird und gleichzeitig der Stromverbrauch gesunken ist. Im Osten Österreichs kommt hinzu, dass die Netze aufgrund des massiven Ausbaus der Erneuerbaren stark belastet würden, erklären die Landeshauptleute aus Niederösterreich, Johannes Mikl-Leitner, und Burgenland, Hans Peter Doskozil. „Es ist absurd, dass die Musterschüler für ihren Einsatz mit höheren Entgelten bestraft werden“, kritisiert Mikl-Leitner in der „Krone“. Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen fordert sie, dass die Netzkosten solidarisch auf die Bundesländer aufgeteilt werden.

Wallner lehnt das ab. „Ein bundesweit einheitlicher Tarif ist nicht vorstellbar. Es ist nicht denkbar, dass unsere Tarife an den Osten angeglichen werden.“ Der Landeshauptmann betont, dass der Osten mit Blick auf die Erneuerbaren großen Nachholbedarf habe, auch was die Netze betreffe und nun deren Kosten erhöhe. In Vorarlberg habe man in der Vergangenheit bereits große Investitionen getätigt: „Es kann nicht sein, dass wir nun dafür bestraft werden.“

Hauptfaktor Steuern und Abgaben

Der Hauptfaktor bei den steigenden Kosten liege aber in den Steuern und Abgaben. „Da sehe ich die Verantwortung beim Bund“, betont Wallner. Die Krisenhilfen des Bundes laufen aus, die Elektrizitätsabgabe könnte wieder steigen, ebenso die Ökostromabgabe, die vorübergehend ausgesetzt wurde. Der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte steht außerdem in Frage. Gleiches gilt für den Stromkostenzuschuss, der mit 31. Dezember 2024 auslaufen soll. Der Bund müsse sich die Krisenhilfe nochmals ansehen. Die Frage sei, wie schnell diese abgeschafft werden müssen, erklärt der Landeshauptmann. „Es muss alles auf den Prüfstand.“ Es brauche eine kurzfristige Reaktion. „Da wird sicher ein Signal von der Landeshauptleutekonferenz an den Bund kommen.“

Wallner erklärt, mit dem neuen Finanzminister, Gunter Mayer, schon gesprochen zu haben. Lieber wäre ihm, es gäbe schon eine neue Bundesregierung als Ansprechpartner. Die Verhandlungen müssten in die Gänge kommen.