100 Euro mehr für die freiwillige Heimreise nach Syrien

Politik / 13.12.2024 • 16:34 Uhr
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In Syrien feierten Tausende Menschen beim ersten Freitagsgebet nach Assads-Sturz die fragile Freiheit. AP

Das Innenministerium stockt die Rückkehrprämie für Syrer von 900 auf 1000 Euro auf.

Wien Die Rückkehrhilfe und -beratung ist ein altes Instrument des österreichischen Asylsystems. Rückkehrwillige Menschen soll dabei geholfen werden, wieder in ihre Heimat zu reisen. Seit 2021 ist die neu geschaffene Bundesbetreuungsagentur (BBU) dafür zuständig. Sie bietet kostenlose individuelle Beratung zur freiwilligen Rückkehr an, unterstützt dabei, Reisedokumente zu beschaffen, ebenso bei der Organisation der Rückreise, etwa wenn es um Flugbuchungen geht. Wenn nötig, übernimmt der Staat sogar die Heimreisekosten und die medizinische Versorgung beim Transfer. Außerdem hilft die BBU dabei, die Rückreise willigen Personen bei Reintegrationsprogrammen anzumelden, falls solche vorhanden sind. Und: Für die Rückkehr gibt es eine finanzielle Starthilfe in Höhe von bis zu 900 Euro.

Auf 1000 Euro erhöht

Nachdem in Deutschland bereits von 1000 Euro Rückkehrprämie die Rede ist, hat nun das österreichische Innenministerium nachgezogen. Wie Innenminister Gerhard Karner per Aussendung bekannt gab, wird die Unterstützung auf 1000 Euro erhöht. Im Heimatland soll es zudem gegebenenfalls Unterstützung bei der Gründung eines Kleinunternehmens geben. Mit der dauerhaften Rückkehr werde der Asylstatus aberkannt.

Laut aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium sind in den ersten drei Quartalen des aktuellen Jahres 4851 Asylwerber und -berechtigte aus Österreich freiwillig ausgereist. 2228 davon waren unterstützte Ausreisen. Die meisten Personen, nämlich 787, haben die türkische Staatsbürgerschaft, gefolgt von 271 Serben und 147 Personen aus Georgien. 69 Syrer sind in diesem Zeitraum ausgereist, 33 davon mit einer unterstützten Ausreise. Allerdings handelt es sich bei dieser Statistik um Staatsbürger. Sie sagt nichts über den Zielort aus.

Kritik von Schönborn

Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Syrien-Geflüchteten kommt vom Wiener Erzbischof Christoph Schönborn. Die Reaktion auf den Umsturz habe ihn bestürzt, schrieb der Kardinal. “Statt Worten der Mitfreude und Hoffnung für die leidgeprüften Menschen war eine der ersten Meldungen ‘Abschiebungsprogramm’!”, kritisierte er und ortete Verzweiflung bei Tausenden Syrerinnen und Syrern in Österreich. “Ja, der Asylstatus muss geprüft werden, aber bitte individuell! Und ohne Panik zu schaffen!”, meinte Schönborn.