SPÖ kritisiert schwarz-blaues Landesbudget: “Schuldenberg und Investitionsflaute”

Bregenz Die SPÖ lässt am Budget der neuen Landesregierung kein gutes Haar. “Zwischen Schuldenberg und Investitionsflaute”, beschrieben es SPÖ-Chef Mario Leiter, SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer und Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landhaus in Bregenz. Am Dienstag und Mittwoch tagt der Landtag noch einmal in diesem Jahr, dabei soll das Landesbudget verabschiedet werden. Die SPÖ wird dem Voranschlag der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition jedoch nicht zustimmen.

„Das Land Vorarlberg wird im kommenden Jahr einen Schuldenanstieg auf rund 650 Millionen Euro verzeichnen. Angesichts dieser Tatsache kann man das Budget nicht einfach unkommentiert durchwinken“, begründete Leiter diesen Schritt.

Wohnen, Sozialabbau, Bildung

Die SPÖ nannte zudem Bereiche, in denen ihrer Meinung nach zu wenig investiert werde. Dazu gehörten laut Leiter vor allem Maßnahmen, die soziale Ungleichheit bekämpfen. Primär sei, Wohnen leistbarer zu machen. Denn, dass Vorarlberg das Bundesland mit den höchsten Lebenshaltungskosten ist, liege stark an den Wohnkosten. “Es gibt im Land einfach zu wenig leistbaren Wohnraum. Dieses Problem hat sich über die letzten Jahre immer weiter zugespitzt”, sagte Leiter. Es fehle an Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und an einer umfassenden Strategie. Diese sei auch nicht im Budget abzulesen.

Im Sozialbereich würden sich langfristige Einsparungen abzeichnen. „Es kann nicht sein, dass die Grundlage für den Konsolidierungsplan des Landes der eiskalte Sozialabbau ist”, kritisierte Manuela Auer. Als Beispiel nannte die Landtagsabgeordnete den gesenkten Heizkostenzuschuss: „Vor dem Start der Heizsaison wurde dieser um ganz 170 Euro gekürzt.” Auch im Bereich Bildung geht der SPÖ zu wenig weiter. “Die ÖVP stellte in der Vergangenheit und auch jetzt wieder die Landesrätin für Bildung. Verbesserungen in Hinblick auf den Lehrermangel wurden bisher aber kaum erreicht”, sagte Auer. Ein weiterer Bereich, der schon seit Jahren unter Budgetkürzungen leidet, ist der Kulturbereich, kritisierte Einwallner.

“Kein Oppositionsgetöse”

„Die Kritik an diesem Voranschlag ist nicht nur ein Oppositionsgetöse, so wie es von Schwarz-Blau gerne dargestellt wird”, betonte Einwallner abschließend. Kritik am schwarz-blauen Sparkurs kam auch von Gemeindeverband, AK-Präsident Heinzle und der IG Kultur Vorarlberg. Einwallner fordert einen Strukturreformprozess.

Leiter wies zudem darauf hin, dass das Budget der Opposition erst am Abend vor der Präsentation im Regierungsfoyer vorgestellt wurde: „Damit hat man uns praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine politische Diskussion zum Budget von Seiten der Regierungsparteien war unerwünscht.“