Armutskonferenz kritisiert Sparstift in der Sozialpolitik

Bregenz Am Mittwoch ist es so weit. Der Vorarlberger Landtag beschließt das erste Budget der neuen schwarz-blauen Landesregierung. Der Haushalt ist rund 2,4 Milliarden Euro schwer, mehr als 200 Millionen Euro davon sind nicht gedeckt. Die Landesregierung plant deshalb, diese 200 Millionen per Darlehen zu finanzieren, was den Schuldenstand im Land von 450 auf 650 Millionen Euro steigen lässt. Sparen ist also angesagt, unter anderem im Sozialfonds. Wie die VN berichteten, ließ die Landesregierung sieben Träger des Sozialfonds wissen, dass sie bei bestimmten Projekten sechs bis acht Prozent sparen müssen. Das führt nun zu Kritik von der Armutskonferenz.

Die Landesregierung begründet den Spardruck damit, dass die Ausgaben im Sozialfonds mittlerweile über 500 Millionen Euro betragen, 30 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Michael Diettrich von der Vorarlberger Armutskonferenz widerspricht. „Die stetig steigenden Sozialausgaben, die die Staats- und Landeshaushalte sprengen, gehören ja zum politischen Standardrepertoire, insbesondere dann, wenn man die Sozialausgaben kürzen will“, kritisiert er. De facto seien die Kosten nämlich gesunken. Zwischen 2019 und 2023 seien die Ausgaben zwar nominell um 20,3 Prozent gestiegen. Daran sei vor allem die Inflation in den Jahren 2022 und 2023 schuld. Inflationsbereinigt seit 2019 seien die Ausgaben um 1,4 Prozent zurückgegangen. Das Wirtschaftswachstum im Land liege weit über den Ausgaben. „Die Ausgaben des Sozialfonds haben sich folglich seit 2019 so entwickelt, dass es einen gesamtwirtschaftlich denkenden Finanzpolitiker erfreuen müsste: niedriger als das Wirtschaftswachstum“, ist Diettrich überzeugt.

Zwar sei korrekt, dass für die Gemeinden der Kostendruck zum Problem wird. Sie finanzieren bekanntlich 40 Prozent des Fonds. Das liege aber nicht am Sozialfonds, sondern am Aufteilungsschlüssel selbst, fährt Michael Diettrich fort. „Wie vom KDZ und Städtebund empfohlen, müsste deshalb dringend die Finanzierungsverteilung zwischen Land und Gemeinden neu geregelt werden.“ Da dies im Land aber ein Tabuthema sei, schiebe man Ausgabensteigerungen vor, die es gar nicht gibt.

Am Mittwochabend wird das Budget beschlossen. Am Donnerstag geht die Landtagssitzung mit der “Aktuellen Stunde” zum Thema Wohnen weiter.