Landesbudget vor Beschluss: “Wir werden uns nicht alles wie bisher leisten können”
Schuldenstand erhöht sich massiv. Das sei unmittelbar legitim, sagt Landesrechnungshof-Direktorin. Doch: “Was brauchen wir wirklich?”
Schwarzach Die Lage war schon besser. Die Schulden sind hoch, die Konjunktur schwächelt. Laut Wifo-Analyse stagniert in Vorarlberg die Zahl der Beschäftigten, während jene der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent gewachsen ist. Die Wirtschaft in Österreich schrumpft heuer das zweite Jahr in Folge. Für 2025 sagt die Nationalbank 0,8 Prozent Wachstum voraus, für 2026 1,6 Prozent – eher optimistische Annahmen, wie es heißt. Ein weiteres Jahr mit Rezession ist laut OeNB nicht undenkbar.
In dieser Gemengelage bewegt sich die Vorarlberger Landesregierung mit ihrem Budget. Heute, Mittwoch, diskutiert der Landtag den Voranschlag. Hitzige Debatten sind programmiert. Der Budgetbeschluss wird in den späten Abendstunden erwartet.
Schulden steigen massiv
Für das kommende Jahr kündigt die Landesregierung neue Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro an, die Schulden steigen von 450 auf 650 Millionen Euro. Die Direktorin des Landesrechungshofs Brigitte Eggler-Bargehr hält es für legitim, die Schulden in unmittelbarer Reaktion auf die aktuelle Lage zu erhöhen. Gleichzeitig stellt sie sich mehrere Fragen: „Was sind die Begleitmaßnahmen? Werden sie auch langfristig gesetzt? Hat man sämtliche Sparpotenziale ausgelotet? Was brauchen wir wirklich? Wo können wir vom aktuellen Standard etwas abgehen?“ Einzelne Ausgaben alleine zu kürzen, sei zu wenig, sagt sie. „Man muss restrukturieren. Das wirkt nachhaltig.“
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Eggler-Bargehr erinnert an eine Einschätzung des Instituts für Verwaltungsmanagement aus dem Jahr 2020. Schon damals ortete die Regierung Handlungsbedarf und ließ untersuchen, wie gespart werden könnte. Das Projekt verlief jedoch im Sand.
Einiges zu kompensieren
ÖVP und FPÖ präsentierten Mitte November das aktuelle Budget. Der Haushalt des Landes beträgt im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro. Der Schuldenstand steigt, wobei die schwarze Null laut Landesregierung das Ziel bleibe. Derzeit gebe es einiges zu kompensieren, etwa die sinkenden Steuereinnahmen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage (die Ertragsanteile des Bundes erhöhen sich um 1,8 Prozent), Nachwirkungen der verschiedenen Krisen und die Lohnabschlüsse. Die steigenden Zinsen machen sich ebenso bemerkbar, erklärte Wallner im November. Hinzu kommt der Zinsaufwand: Dieser hat sich von 2023 bis zum Voranschlag 2025 um 6,5 Millionen Euro auf insgesamt 7,7 Millionen Euro erhöht. Auch dieses Geld steht weniger zur Verfügung, sagt die Direktorin des Landesrechnungshofs. Das könne der öffentlichen Hand durchaus zu schaffen machen.
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Gleichzeitig braucht es ein Sparpaket, wie Brigitte Eggler-Bargehr schon vor der Landtagswahl forderte. „Teile davon sind im Budget sichtbar, weil alle Abteilungen dazu angehalten wurden zu sparen.” Der Landeshauptmann berichtet bei der Budgetpräsentation, dass erste Wünsche aus den Ressorts 270 Millionen Euro Neuverschuldung bedeutet hätten, 70 Millionen habe man streichen können. Mittelfristig brauche es Strukturreformen, ist Wallner überzeugt. Ebenso Eggler-Bargehr sieht die Landesregierung noch nicht dort, wo sie sein sollte. „Es ist nicht damit getan, mit dem Rasenmäher überall drüber zu fahren.“ Sie fragt: Können wir in den Folgejahren mit den Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen, unsere Ausgaben decken? „Wir kommen aus einer Zeit raus, in der das Land wirtschaftlich prosperiert hat, in der es uns gut ging und Land und Gemeinden vieles abdeckten und übernommen haben.“ Alles davon werde man sich nicht mehr leisten können, sprich: Jeder werde seinen Beitrag leisten müssen. „Es braucht einen gesamthaften Blick. Das muss schön austariert sein.“ Effizienz und Wirksamkeit des eingesetzten Geldes seien maßgeblich.
Investitionen prüfen
Es gebe Investitionen, die gemacht werden müssen, hält die Rechnungshofdirektorin fest. Andere Investitionen wiederum könnten überdacht oder neu priorisiert werden. Es brauche eine Zeitachse für die Dringlichkeit. Andere Frage betreffen den aktuellen Standard. „Geht es wirtschaftlicher, günstiger? Gibt es sparsamere Varianten?“ Hier sieht Eggler-Bargehr großes Potenzial.