Neue Runde der Parteispitzen soll Knoten lösen
Das Budget ist weiterhin der Knackpunkt. Österreichs Staatsschulden sind im 3. Quartal weiter gestiegen.
Wien Nach einer Woche Pause trafen die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos erneut aufeinander. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machten sich vor dem vormittäglichen Gesprächstermin im Bundeskanzleramt vor den wartenden Journalistinnen und Journalisten allerdings rar. Gesprochen werde erneut über das Budget – die Budgetgruppe konferierte zuletzt am Wochenende – sowie über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition.
Neuauflage des Integrationsjahrs
Bei einigen Themen soll schon Einigkeit herrschen. Neben einer Budget-Konsolidierung über sieben Jahre hat man sich laut Medienberichten in der Untergruppe zur Migration auch auf eine Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres verständigt. Dieses soll unter anderem Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber beinhalten. Laut “Standard” soll dessen Absolvierung für einen positiven Asylbescheid zur Voraussetzung werden.
Ein Punkt könnte aber weiterhin entscheiden, ob die Dreierkoalition zu Stande kommt: Das Loch im Staatsbudget und welche Leuchtturmprojekte dennoch realisiert werden können. Denn auch die aktuellsten Zahlen geben keinen Anlass zur Freude: die Staatsschulden sind im dritten Quartal dieses Jahres weiter angestiegen. Mit Stichtag 30. September betrug der öffentliche Schuldenstand 398,4 Milliarden Euro, gab die Statistik Austria am Montag bekannt. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als am Ende des Vorquartals. Das öffentliche Defizit lag zuletzt bei 4,5 Milliarden Euro bzw. bei 3,8 Prozent des BIP.
“Österreich hat im dritten Quartal 2024 weiter Schulden aufgebaut”, sagte dazu Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. “Gleichzeitig ist die Schuldenquote, also das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung, von 82,9 Prozent im zweiten Quartal 2024 auf aktuell 83,2 Prozent gestiegen und hat sich damit wieder weiter von der Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent entfernt.” 354,1 Mrd. Euro der Schulden entfielen auf Anleihen, 42,3 Mrd. Euro auf Kredite und 2,0 Mrd. Euro auf Einlagen.
Bundessektor mit größtem Anstieg
Der größte Anstieg des öffentlichen Schuldenstands betraf den Bundessektor: Hier kamen neue Verbindlichkeiten in Höhe von 1,8 Mrd. Euro dazu. Die Zunahme lässt sich vor allem auf die staatlichen Bahninfrastruktureinheiten zurückführen, die mit neu aufgenommenen Schulden Investitionen in die Infrastruktur tätigten, informierte die Statistik Austria.