Das sagen ÖVP-Bürgermeisterkandidaten nach Politbeben im Bund: “Mir persönlich geht es wirklich schlecht”
Die Position der ÖVP zur Kickl-FPÖ hat sich geändert: Was das für die anstehende Wahl in Vorarlberg bedeutet.
Schwarzach Die ÖVP hat eine Kehrtwende hingelegt: Nachdem sie bisher unter dem scheidenden Regierungschef Karl Nehammer ein Bündnis mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen hat, steuert sie nun auf genau ein solches zu, und zwar als Juniorpartner. In Vorarlberg steht schon im März die Gemeindewahl an. Wie gehen jene in der ÖVP mit dieser 180-Grad-Drehung um, die bald einen Wahlkampf in ihrer Kommune zu schlagen haben?
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Lob für Nehammer
Einer davon ist der frühere ÖVP-Klubobmann im Landtag, Roland Frühstück, der als Bürgermeisterkandidat in Bregenz antritt. “Mir persönlich geht es damit wirklich schlecht”, sagt er zu den VN über die Vorgänge im Bund. „Da ich Karl Nehammer für einen extrem redlichen Menschen halte.“ Dieser habe sich ehrlich bemüht, eine Koalition zusammenzubringen. Doch als politischer Profi gelte es, die Gegebenheiten hinzunehmen, wie sie sind. Eine mögliche Neuwahl bedeute womöglich ein Jahr lang Stillstand. „Den Staat ein ganzes Jahr lang lahmzulegen, geht nicht.“
Von Wählertäuschung will Frühstück nicht sprechen. Das ließe er vielleicht gelten, hätte Nehammer unter Kickl den Vizekanzler machen wollen. Doch davon könne keine Rede sein. An einschneidende Auswirkungen der ÖVP-Kehrtwende im Bund auf den Bregenzer Wahlkampf glaubt Frühstück jedenfalls nicht. Da stünden Stadtthemen im Vordergrund. „Gemeindewahlen sind vor allem Persönlichkeitswahlen.“ Ähnliche Worte findet Bürgermeister Simon Tschann, der sich in Bludenz der Wiederwahl stellt. Personen, nicht Parteien, stünden im Vordergrund. “Wir setzen uns für unsere Stadt ein, für die Themen unserer Stadt, die Menschen unserer Stadt.” Gleichzeitig hofft Tschann, dass im Bund möglichst bald eine stabile Regierung steht. “Die Bevölkerung hat gewählt, hat demokratisch entschieden. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, um rasch weiterzuarbeiten.”
Klarheit erwünscht
Dieser Ansicht sind auch andere ÖVP-Kandidaten. Zum Beispiel der Landtagsabgeordnete Patrick Wiedl, der in Lustenau ins Rennen ums Bürgermeisteramt zieht und auf Kurt Fischer folgen will. Auch er betont mit Blick auf die Gemeindeebene: “Ich glaube nicht, dass die Parteifarbe eine große Rolle spielt.“ Kritische Worte findet er zum Bund: In über drei Monaten sei wenig passiert, nun brauche es endlich Klarheit. Im Land habe die Zusammenarbeit mit der FPÖ jedenfalls bisher immer gut funktioniert. “Klar: Die Bundes-FPÖ ist eine andere als die Landes-FPÖ.” Die ÖVP müsse ihre Kernthemen durchbringen. Doch mit einer “Ampel-Zweckgemeinschaft” wäre er auch nicht glücklich gewesen, sagt Wiedl. “Man hat in Deutschland gesehen, wie gut das funktioniert hat.”
Sein ÖVP-Kollege aus Dornbirn, Vizebürgermeister Julian Fässler, verweist ebenfalls auf die gescheiterte Koalition in Deutschland. Solche Dreierbündnisse führten oft zu Lähmungen.” Grundsätzlich sieht Fässler keine guten Optionen auf Bundesebene. Auch Kickl zum Bundeskanzler zu machen, sei keine solche. “Die ÖVP ist in einer schwierigen Situation.” Er betont: Niemand sei zufrieden, wenn es 100 Tage nach der Wahl keine Bundesregierung gibt. “Auch ich bin es nicht.” Der Bürgermeisterkandidat hält die Auswirkungen auf den nahenden Wahlkampf in Vorarlbergs bevölkerungsreichster Stadt aber ebenfalls für überschaubar. “Ich glaube, dass das jene Wahl ist, bei der die Menschen am meisten zwischen den Ebenen unterscheiden.”
