Blau-Schwarze Asylpolitik: Sparen auf Kosten der Schwächsten?
Eine künftige Regierung könnte potenzielle Verschärfungen im Asylwesen bringen. Die FPÖ prägt Begriffe wie “Remigration” und möchte Sozialleistungen einschränken.
Wien, Schwarzach Das ist gesetzt: Eine blau-schwarze Regierung würde zahlreiche Verschärfungen im Bereich Asyl und Zuwanderung bedeuten. Diese Themen sind die Kernthemen der Freiheitlichen Partei. FPÖ-Chef Herbert Kickl propagiert die “Festung Österreich” und damit eine Migrationspolitik, die kaum mehr Zuwanderung zulässt.
Kickl nutzte wiederholt den Begriff “Remigration”. Im Zuge des Wahlkampfs beteuerte er: “Ich weiß gar nicht, was an diesem Wort so böse sein soll.” Remigration wird unter anderem von der Identitären Bewegung propagiert, die in Österreich als rechtsextrem eingestuft ist. Diese Gruppierung sei aus seiner Sicht “so etwas wie eine NGO von rechts”, sagte Kickl 2021 auf Puls 24 im Interview.
Hier könnte es Reibungspunkte bei den Koalitionsverhandlungen geben. Zwar hat auch die ÖVP ihre Linie in Sachen Zuwanderung verschärft, stellt aber die Genfer Flüchtlingskonvention prinzipiell nicht infrage. Die FPÖ fordert hingegen eine gesetzliche Möglichkeit, das Asylrecht temporär vollständig auszusetzen. Schutz soll zudem nicht automatisch auf die gesamte Familie ausgedehnt werden. Die FPÖ lehnt auch das Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union ab. Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll es bekanntlich als neuer Asyl-Kommissar umsetzen.
Keine medizinische Versorgung
Das Sozialsystem wollen die Blauen für Zuwanderer schwerer zugänglich machen. Sozialleistungen sollen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Die ÖVP setzt hingegen auf gezielte Förderungen, insbesondere für Familien, und warnt vor einer generellen Leistungskürzung.
Im Programm zur Nationalratswahl 2024 brachte die FPÖ Sachleistungen statt Geld ins Spiel: Asylwerbern sollten ausschließlich die “Kernleistungen der Sozialhilfe” gewährleistet werden. “Wenn wir Sachleistungen statt Geldleistungen vergeben, sinkt die Attraktivität für Zuwanderer, in unser Sozialnetz einzuwandern”, heißt es weiter.
Ein weiteres Zitat aus dem FPÖ-Programm: “Es ist ein klares Anliegen, dass es keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern geben soll – ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere.”
Schmolly: Nicht bei den Schwächsten sparen
Walter Schmolly, Direktor der Caritas Vorarlberg, betont gegenüber den VN: “Die Einhaltung der Menschenrechte, der Verfassungswerte und der internationalen Flüchtlingskonvention ist eine feste Vorgabe für jede Bundesregierung.” Damit verbunden sei auch die Verpflichtung, die Würde jedes Menschen zu wahren und soziale Sicherheit für alle zu gewähren. Die größte absehbare Herausforderung für die Bundesregierung ist die Budgetsanierung. “Damit stellt sich die Frage, auf wessen Kosten gespart und in welchen Bereichen investiert wird”, sagt Schmolly.
Er fährt fort: “Meine größte Sorge ist, dass unter dem Spardruck die sozialen und ökologischen Themen auf Kosten benachteiligter und schwächerer Menschen hintan gereiht werden. Eine solche Politik würde einen langfristigen Schaden verursachen.” Und Schmolly ergänzt: “Wenn politische Entscheidungen auf Kosten benachteiligter und schwächerer Menschen gehen, wird es die Verantwortung aller sein, die das nicht akzeptieren wollen, ihre Stimme zu erheben.”
Vorarlbergs Bilanz
Zu Forderungen im FPÖ-Wahlprogramm bezüglich Asylwerber meint er: “Solche Forderungen zersetzen längerfristig Empathie und Solidarität in der Gesellschaft und es kommt auch nicht in den Blick, was geflüchtete Menschen in unserem Land beitragen.” Allein in Vorarlberg arbeiten mehr als 4350 Menschen, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind, zwischenzeitlich als unselbstständig Beschäftigte.