Bernhard Heinzle: “Wer soll die Schulden bezahlen?”
Der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg befürchtet unter Blau-Schwarz Verschlechterungen für Arbeitnehmer und zieht persönliche Konsequenzen in Erwägung.
Schwarzach In der ÖVP mehren sich durchaus kritische Stimmen zu den “Nun-doch-Koalitionsverhandlungen” mit der FPÖ. Zahlreiche namhafte ÖVP-Politiker wollen – noch – nicht zitiert werden. Doch andere sparen nicht mit Kritik. Die ÖVP habe nun ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagt zum Beispiel der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg, Bernhard Heinzle. Er gehört der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) an. Einen ÖVP-Austritt zieht er im Falle einer Regierung mit der FPÖ in Erwägung, wie er zuerst dem “Standard” sagte.
Verschlechterungen auch 2017
“Das Budget muss saniert werden. Das ist auch gut so, die Wirtschaft muss in Schwung kommen. Jetzt ist die Frage, wie es saniert wird. Da habe ich das Gefühl, dass sich eher die Wirtschaftsseite durchsetzt”, sagt Heinzle den VN. Die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz 2017 habe bereits gezeigt, dass es keine Verbesserungen, sondern Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gab, sagt Heinzle weiter. Der AK-Präsident nennt als ein Beispiel die Einführung des 12-Stunden-Tags.
“Im Wahlprogramm der FPÖ steht beispielsweise eine Entlastung der Großkonzerne und der Vermögenden. Wer soll dann die Schulden bezahlen?”, stellt Heinzle die Frage in den Raum. Auch den blauen Vorschlag, die Lohnnebenkosten zu senken, sieht er kritisch: Das seien Sozialleistungen und betreffe immer die Bevölkerung. “Im Wissen, wie die Programme sind, sehe ich es sehr kritisch, was ein mögliches Regierungsprogramm bringt.”
Sozialpartner an den Tisch holen
Sein Wunsch sei, dass sich die Verhandler mit den Sozialpartnern auf Augenhöhe zusammensetzen und nach Lösungen suchen: “Ja, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets in Österreich leisten. Nur gehört das gemeinsam besprochen. Das war in der Zweiten Republik immer üblich.”
Der AK-Vorarlberg-Präsident nennt einen konkreten Punkt: “Bei der Debatte um die Erhöhung des Pensionsalters haben wir bereits vor Jahren unsere Ideen kundgetan. Das faktische Pensionsalter sollte erhöht werden. Es sollte freiwillig sein, wann man in Pension gehen kann. Nur muss die Wirtschaft auch die Arbeitsplätze schaffen, damit ich bis 63 dort arbeiten kann.”