Vorwahlen vor der Gemeindewahl: “Vorweggenommene Mehrheitswahl”

Schwarzach Es ist die Wahl vor der Wahl. Und schon diese sorgt für Überraschungen, zumindest in Egg, wo Bürgermeister Paul Sutterlüty ankündigt, nicht mehr für eine weitere Periode zur Verfügung zu stehen. Die Zeit der Vorwahl beginnt auch bald in Sulzberg. In Au ist sie am Laufen. Wer möchte, kann dort bis Sonntag ins Gemeindeamt gehen und beim Bürgerservice einen Zettel in die Wahlurne werfen. Mit der Gemeindewahl am 16. März ist die Vorwahl aber nicht zu verwechseln. Vielmehr geht es darum, wer antreten wird. Die Auer entscheiden derzeit also gerade selbst, wer auf die “Auer Liste” kommt.

Parteiinterne Demokratie

Grundsätzlich ist die Vorwahl ein „Akt parteiinterner Demokratie“, hält Verfassungsjurist Peter Bußjäger fest. Die Wahl ist quasi privat. Schließlich geht sie von einer Liste aus – vergleichbar mit einer parteiinternen Abstimmung. Diese darf auch nicht von der öffentlichen Hand bezahlt werden.

In Au ist davon auszugehen, dass es bei einer Liste bleibt, die von den Bürgerinnen und Bürgern über die Vorwahl zusammengesetzt werden kann. „Früher wurde die Vorwahl von der Gemeinde organisiert. Das geht nicht mehr. Daher bereitet jetzt die Auer Liste die Vorwahl vor“, erklärt Bürgermeister Andreas Simma. Das heißt: „Alle Wahlberechtigten erhalten ein Schreiben mit der Möglichkeit bis zu 18 Namen anzuführen.“ Aus allen Stimmen entsteht in Folge die neue Bürgerliste. „1985 gab es einmal eine zweite Liste“, erzählt Simma. Sollte dies wieder der Fall sein, stünde dieser die gleiche Infrastruktur wie der Auer Liste zur Verfügung. Etwa Kopierer in der Gemeinde oder auch die Wahlurnen, die im Auer Gemeindeamt auf die Stimmzettel der Vorwahl warten.

Wahl mit Tradition

Die Vorwahl hat vor allem im Bregenzerwald Tradition. In Sulzberg geht die Vorwahl der „Liste Sulzberg“ am 31. Jänner und 2. Februar über die Bühne. Abgeschlossen ist sie schon in Schwarzenberg, wo auf der Gemeindeseite das Ergebnis der „Bürgerliste Schwarzenberg“ veröffentlicht wurde. 379 Personen mit einer bis 157 Stimmen sind dort gelistet. An der Spitze steht der aktuelle Bürgermeister Josef Anton Schmid. Laut Gemeindegesetz darf die Liste aus maximal 36 Personen bestehen. In Egg findet die Vorwahl von 20. bis 26. Jänner statt, wie die “Egger und Großdorfer Liste” mitteilt – ohne Bürgermeister Sutterlüty.

Simma würde bleiben

In Au kann sich Andreas Simma vorstellen, das Amt des Bürgermeisters erneut zu übernehmen, „wenn die Wahl entsprechend ausgeht“. Vor der Wahl kommt nun die Vorwahl. Am Sonntag findet die Auszählung und Reihung statt. Die genannten Personen werden kontaktiert: „Es ist nicht so, dass sich jeder bereit erklärt, in die Gemeindevertretung einzuziehen.“ Am 16. März kann die Reihung mit Vorzugsstimmen verändert werden. Wer Bürgermeister wird, bestimmt in Folge die neue Gemeindevertretung. Bleibt es bei einer Liste, ist die Vorwahl „eigentlich eine vorweggenommene Mehrheitswahl“, sagt Simma.

Kein staatlicher Akt

In der Regel sind die Informationen zur Vorwahl auf den Gemeindewebseiten zu finden. Verfassungsjurist Bußjäger hält dies für problematisch, zumal es sich bei der Vorwahl um einen privaten und keinen staatlichen Akt handelt. „Es ist nicht unbedingt Wahlwerbung, aber eine Verknüpfung von Parteiliste mit der Gemeinde.“ Dass die fast 400 Namen aus der Vorwahl auf der Gemeindehomepage Schwarzenbergs stehen, könnte datenschutzrechtlich fragwürdig sein, meint Bußjäger. Sollte die Gemeinde die Aussendung der jeweiligen Listen zahlen, wäre dies als Wahlkampfspende zu sehen, was nicht in Ordnung wäre. Eine Urne im Gemeindeamt aufzustellen, sieht der Verfassungsjurist weniger kritisch. „Natürlich kann man darüber diskutieren, aber kostenmäßig fällt das nicht ins Gewicht.“

An sich seien es „Kinkerlitzchen“, so Bußjäger. Sollte es aber eine zweite Liste geben, müssten dieser die gleichen Voraussetzungen gewährt werden. Rechtlich gesehen fasst er zusammen: „Ganz sauber ist es nicht.“