SPÖ-Absolute und “Doskonomics”: Darum geht es bei der Wahl im Burgenland
Am Sonntag haben die Burgenländer die Wahl. Landeshauptmann Doskozil fährt einen besonderen Kurs.
Eisenstadt Für die SPÖ geht es am Sonntag um viel, wenn im Burgenland die nächste Landtagswahl stattfindet. Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil könnte bröckeln. Die FPÖ unter Norbert Hofer schielt auf eine Regierungsbeteiligung. Sogar eine blau-schwarze Koalition steht im Raum. Ein solches Bündnis sei nicht unrealistisch, sagt die Politologin Gerda Füricht-Fiegl.
Landesholding mit mehr als 80 Unternehmen
Das Burgenland hat einige Besonderheiten. Geht es um die Wirtschaftspolitik, ist oft die Rede von „Doskonomics.“ Unter dem Dach der von der Opposition oft kritisierten Landesholding befinden sich mehr als 80 Unternehmen, über 6600 Beschäftigte arbeiten dort. Es gibt im östlichsten Bundesland außerdem einen Mindestlohn für Landesbedienstete, die Anstellung pflegender Angehöriger, Gratis-Kindergärten und sogar kostenlose Blockflöten für Volksschulkinder.
Doskozil fährt im Burgenland überhaupt einen anderen Kurs als seine Partei auf Bundesebene und scheut auch nicht den Streit mit ihr. Die Politologin Füricht-Fiegl von der Hochschule Burgenland macht die inhaltlichen Unterschiede an drei Themen fest: Einerseits dem Mindestlohn für Landesbedienstete. “Damit unterscheidet Doskozil sich klar von Andreas Babler und der SPÖ Wien, einem wichtigen Player in der Partei. Er geht auch auf Konfrontation mit der Gewerkschaft.” Denn diese sehe es im Rahmen der Sozialpartnerschaft als ihre Verantwortung, Löhne zu verhandeln. “Zweites großes Thema ist die Migration und Asylpolitik.” Doskozil plädiere etwa für Obergrenzen und wolle Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten heranziehen. Drittens thematisiert die Expertin den Umgang mit der FPÖ. “Er hat deutlich weniger Berührungsängste.” Im Burgenland gab es bereits eine Regierungszusammenarbeit von SPÖ und FPÖ.
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Außerdem lag das Resultat der SPÖ in Burgenland bei der Nationalratswahl deutlich über dem Bundesschnitt.
Es könnte knapp werden
Ob es den Sozialdemokraten wieder gelingt, die absolute Mehrheit zu holen, ist fraglich. Die Expertin spricht von einer “Herausforderung” und verweist etwa auf eine Umfrage der “BVZ”, die allerdings im Dezember vor dem Ende der Dreierkoalitionsverhandlungen im Bund erschien. Da kommt die SPÖ auf 47 Prozent. “Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass es sich knapp nicht ausgehen könnte.” Der Trend, der sich bundesweiten und anderen Landtagswahlen gezeigt habe, sei für die Sozialdemokraten aktuell auch nicht besonders verheißungsvoll.
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Füricht-Fiegl sieht eine gute Ausgangslage für die FPÖ unter Norbert Hofer. Sie verweist auf seine hohen Bekanntheitswerte. “Er selbst wirkt auch kompromissbereiter, weniger konfrontativ als andere in der FPÖ.” Durch die Ereignisse im Bund, die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, und den Verlust des Bundeskanzlers, gebe es auch hohes Potenzial, dass Wählerinnen und Wähler der Volkspartei bei der FPÖ landen.
Eine Koalition zwischen Freiheitlichen und ÖVP, vor der die SPÖ warnt, hält Füricht-Fiegl für keine unrealistische Variante. Natürlich komme es letztlich auf das Ergebnis an. Doch für die FPÖ könnte der Landeshauptmann-Sessel herausspringen, und die ÖVP kämpfe mit Druck aus den Kommunen, wieder Teil einer Regierung zu sein. Immerhin gehörten die Bürgermeister von 66 der 171 Gemeinden der Volkspartei an. “
Für die Grünen könnte es am Sonntag knapp werden, in den Landtag einzuziehen. Schlechte Chancen haben die Neos und die Liste Hausverstand.