Volksbefragungen

In einer Volksbefragung hat die Kärntner Bevölkerung mit einer knappen Mehrheit Nein zum Bau weiterer Windräder in ihrem Land gesagt. Die Wahlbeteiligung betrug beachtliche 35%. Kritisiert wird vielfach die angeblich manipulative Fragestellung der insbesondere von der FPÖ initiierten Volksbefragung: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“

Immerhin ist der Umstand, dass das Verbot dem Schutz von Natur und Landschaft dienen soll, eine sachliche Information. Auch die intellektuelle Leistung, dass man als Windkraftbefürworter „Nein“ ankreuzen musste, kann man den Stimmberechtigten zumuten. „Man soll den Bürger nicht für dümmer halten als er ist“, hat der Kärntner FPÖ-Obmann dazu gesagt. Die Kritik an der Fragestellung ist insgesamt wohl eher dem Ergebnis geschuldet.

Freilich sind Volksbefragungen – von welcher Partei sie auch immer initiiert werden – generell für tendenziöse Formulierungen anfällig. 2013 wurde die Wiener Bevölkerung von ihrer SPÖ-dominierten Stadtregierung gefragt; „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“ Es wundert nicht, dass 87% der Abstimmenden die Kommunalbetriebe geschützt wissen wollten.

2017 wurde die Tiroler Bevölkerung von ihrer schwarz-grünen Landesregierung mit folgender Frage konfrontiert: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ Diese offenkundig manipulative Frage wurde von der Mehrzahl der Abstimmenden verneint. Die Bevölkerung ist wirklich klüger als viele Politiker meinen.

Das wirkliche Problem der Kärntner Volksbefragung kommt in der Diskussion jedoch kaum zur Sprache, nämlich das Fehlen einer neutralen Abstimmungsinformation. In der demokratieerprobten Schweiz und in Liechtenstein ist eine Abstimmungsbroschüre, in der Für und Wider gleichberechtigt zur Sprache kommen, eine Selbstverständlichkeit. Auch in Vorarlberg ist eine solche Information mittlerweile verpflichtend, wie sie auch bei der Volksbefragung zur S18 in Lustenau erstellt wurde. Die anderen Länder könnten hier von uns lernen.