Landesgrünzone schrumpft: Rechtswidrig gewidmete Flächen kommen raus

Bregenz Jetzt wird aufgeräumt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof zu dem Schluss gekommen ist, dass Sonderwidmungen für Betriebe in der Landesgrünzone rechtswidrig sind, wird umgewidmet. Den ersten Schritt macht die Landesregierung in Ludesch und Bludesch. Daneben sind weitere Verfahren in Vorbereitung.

Das Auflageverfahren sieht vor, die als Betriebsgebiet gewidmeten und bebauten Flächen aus der Landesgrünzone herauszunehmen. Die entsprechenden Verordnungsentwürfe liegen auf. Stellungnahmen sind bis 24. Februar möglich. Dass die Flächen nicht mit anderen Grundstücken kompensiert werden, stößt bei der Umweltbehörde auf Kritik. Der raumplanerische Amtssachverständige sieht durch die Herausnahme der Fläche aus der Landesgrünzone keine erheblichen Auswirkungen.

Bereinigungen

Ursprung der Änderungen ist die Diskussion einer geplanten Betriebserweiterung in Ludesch. 2019 stimmte die Bevölkerung der Gemeinde mehrheitlich gegen eine Umwidmung von Grünland in ein Betriebsgebiet. Ein Jahr später hob der Verfassungsgerichtshof das Ergebnis der Volksabstimmung auf, im Jahr 2022 stellte er fest, dass Sonderwidmungen für Betriebserweiterungen in der Landesgrünzone nichts verloren haben.

Solche Sonderwidmungen gab es bereits in Ludesch (Ball Beverage), Bludesch (Vögel Transporte), Gaißau (Blum) und Götzis (Beiser). Die Widmungen in Ludesch und Bludesch werden nun korrigiert, sodass für die Betriebe Rechtssicherheit einkehrt. “Weitere Bereinigungen auf Basis des Erkenntnisses des VfGH befinden sich in Vorbereitung und in weiterer Folge in Umsetzung”, bestätigt Landesrat Marco Tittler den VN, dass auch in Gaißau und Götzis Änderungen geplant sind.

Alle betroffenen Flächen sollen in Abstimmung mit den Gemeinden aus der Landesgrünzone herausgenommen und in weiterer Folge in “Baufläche – Betriebsgebiet” umgewidmet werden, heißt es seitens des Landes. Unbebaute, betriebsähnliche Sonderwidmungen in der Grünzone seien keine bekannt.

“Kompensation erforderlich”

Kritik am Vorgehen kommt von der Umweltbehörde des Landes. Es sei bedenklich, dass die Herausnahmen der Flächen aus der Landesgrünzone nicht kompensiert werden sollen. “Der Grünzone wurden durch die betriebliche Nutzung effektiv Flächen entzogen. Dass die Nutzung anstatt auf Grundlage einer gesetzeskonformen Herausnahme mittels einer gesetzwidrigen Widmung erfolgt ist, darf nicht zu einem Entfall der Kompensation führen. Im Gegenteil wäre eine Kompensationsfläche sachlich betrachtet eigentlich bereits im Rahmen der Betriebsansiedelung erforderlich gewesen”, urteilt die Behörde laut Erläuterungen. Im Fall Ludesch schreibt sie auch: “Es ist davon auszugehen, dass durch die Bebauung bereits erhebliche Umweltauswirkungen eingetreten sind. Die Flächen waren vor deren Bebauung landwirtschaftlich genutzte Flächen mit hohen Ertragswerten.” In Bludesch seien die nunmehr bebauten Flächen einst bewaldet und teilweise wertvolle Naturlebensräume – Auen- und Quellwälder – gewesen.