“Wie wäre es wirklich mit Gemeindefusionen?”
Landtag widmet sich den Gemeindefinanzen. In der Diagnose einig, im Therapieansatz anderer Meinung.
Bregenz Wie steht es mit den Landesfinanzen? Das wollten die Landtagsabgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Gerfried Thür (Neos) von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Diskussion über die Gemeindebudgets wissen. Wie die VN berichteten, sieht die vorläufige Abrechnung der freien Finanzmittel im Land schlechter aus als geplant. Eine Antwort ging sich aber nicht aus – Wallner widmete sich zu lange dem Finanzausgleich. Der berührte aber auch das eigentliche Thema.
Selten sind sich Redner so einig: Die Gemeindebudgets sind angespannt. Aber wie weiter? Während Manfred Vogt (FPÖ) die Bemühungen der Regierung lobte (etwa die Ausgaben für Infrastrukturprojekte wie Straßen und Breitbandausbau), forderte Thür gemeinsame Herangehensweisen, etwa wenn es um Auftragsvergaben von Schulen in mehreren Gemeinden geht. Seine Kritik: Es gebe zu viele Vorschriften beim Kindergartenbau, erntete ein Nicken vom Landeshauptmann. Auch Bernhard Weber (Grüne) hatte Vorschläge: Infrastrukturbereitstellungsbeitrag, Umwidmungsabgabe, Vorkaufsrecht und so weiter. Mehr Kooperationen seien ebenfalls eine Möglichkeit, Kommunen zu entlasten. Und er fragte: “Wie wäre es wirklich mit Gemeindefusionen? Vielleicht ein knackiges Thema für den Gemeindewahlkampf?”
Einwallner rechnete vor: Die Gemeinden haben einen Schuldenberg von über einer Milliarde Euro. Unter anderem sei der Finanzausgleich nicht zum Wohle der Gemeinden verhandelt worden. “Vorarlbergs Gemeinden ist damit nicht geholfen.” Worauf Wallner betonte: “Der letzte Finanzausgleich war gut, zufrieden bin ich damit nicht.”
“Und”, fügt er an, “bei Gemeindefusionen bin ich deutlich zurückhaltender in der Frage, was sie bringen. Nicht weil es absolutes tabu sein soll. Aber es muss von unten nach oben geschehen.”