Was der Regierungsstillstand für Vorarlberg bedeutet: “Bei der Zollabfertigung hängen wir in der Luft”

Text: Michael Prock & Nathalie Schallert

Bregenz Der Rekord ist geknackt. Seit 130 Tagen wird in Wien über eine neue Regierung verhandelt – so lange wie noch nie. Dass sich zunächst ÖVP, SPÖ und Neos streiten und sich jetzt die FPÖ mit der ÖVP in den Haaren liegt, wirkt sich auch auf Vorarlberg aus. Zahlreiche Projekte stehen auf Pause und warten darauf, bis der Stillstand in Wien beendet wird. Einige Beispiele:

Bahnausbau (Zielnetz 2040)

Der Bregenzer Bahnhof ist mittlerweile in ganz Österreich bekannt – als der hässlichste Bahnhof im Staat. Lieselotte Girstmaier aus Hard ärgert sich darüber: “Das gibt es doch einfach nicht! Es ist die Landeshauptstadt, die Festspielstadt, und es ist so eine Sauerei am Bahnhof Bregenz.” Das Dach undicht, die Rolltreppe defekt, dreckig; und versuchen Sie mal, mit einem Fahrrad in den Lift zum Bahnsteig einzusteigen. Die 90-Jährige erinnert sich: “Ich bin in Bregenz aufgewachsen, der Bregenzer Bahnhof war immer schon so.” Eigentlich sollte längst ein neuer Bahnhof stehen, doch die Politik ist sich nicht einig, was gebaut werden soll. Schließlich möchte man in Bregenz die Gleise unter die Erde verlegen. Diese Unterflurtrasse sollte ins Zielnetz 2040. “Es gibt bisher keine Einigung zum ÖBB-Zielnetz zwischen Bund und Ländern”, blickt Landeshauptmann Markus Wallner voraus. “Die Trasse kommt schon rein, aber die Beträge stimmen nicht. Die müsste man deutlich erhöhen.” Auch weitere Bahnhofsmodernisierungen sind Thema, wie der Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt. Also nicht nur in Bregenz heißt es momentan: bitte warten.

Zollabwicklung

Beim Kreisverkehr vor dem Autobahnanschluss Dornbirn Nord hat man sich längst daran gewöhnt: Lkw, die teilweise bis zur Autobahn stehen, blockieren den kompletten Verkehr. Der Grund: Die Zollstelle in Wolfurt kommt mit dem Andrang nicht mehr nach. Noch immer regiert der Papierkrieg. Längst sollte die Zollabwicklung digitalisiert werden, doch das könnte sich jetzt wieder ziehen, befürchtet Wallner. “Wir sind am Ende der Periode etwas weitergekommen, aber jetzt steht die digitale Zollabwicklung wieder. Es kann niemand sagen, wie es weitergeht. Seit dem Ende der letzten Regierungsperiode hängt die ganze Zollabfertigung in der Luft.” Vorarlberg brauche einen neuen Finanzminister, der in dieser Frage entscheidet.

S18

Die s18 gehört zu den am längsten nicht gebauten Straßen in Österreich. Das dürfte noch eine Weile so bleiben. Aber geht es nach der schwarz-blauen Landesregierung, soll endlich Bewegung in den Bau der umstrittenen Straße kommen. Dafür braucht es aber die Bundesregierung, sagt Wallner. Die Asfinag habe im Hintergrund weitergearbeitet, aber jetzt sei eine klare Entscheidung der Regierung gefragt. “Wir warten seit Jahrzehnten, wir wollen nicht noch ewig warten.” Sollte es eine rasche Entscheidung geben, könne in dieser Legislaturperiode die Vorprojektierung und schließlich das UVP-Verfahren starten. Auch bei weiteren Straßenprojekten sind Entscheidungen notwendig, etwa beim Vollanschluss Wolfurt.

Rhesi

Beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi sind die Verträge zwar in trockenen Tüchern, allerdings handelt es sich auch hierbei um ein Projekt des Bundes. “Wir sind in der letzten Periode weit gekommen, aber wir wollen natürlich weiterkommen”, betont der Landeshauptmann. “Bauherr ist der Bund. Und da gilt: Er kann das Projekt forcieren oder er kann es verlangsamen. Rhesi muss in die Projektphase kommen. Dafür müssen die Verfahren eingeleitet werden, dann beginnt es so richtig.”

PV und Heizkesseltausch

In den vergangenen Jahren galt bei der Energieförderung beinahe das Motto “koste es, was es wolle”. Beim Heizungstausch gaben sich sowohl Bund als auch Land großzügig, was Förderungen für Erdwärmepumpen von bis zu 30.000 Euro zur Folge hatte. Nun drohen diese Förderungen zu kippen, für Luftwärmepumpen gab es rund 15.000 Euro Förderungen. Bei einem Investitionsvolumen von 30.000 bis 40.000 Euro ist das ein erheblicher Anteil. Derzeit ist nicht klar, wie es weitergeht, weshalb viele auf eine Entscheidung warten, erzählt Wolfgang Seidel vom Vorarlberger Energieinstitut. Die Anfragen zur Energieberatung seien bereits leicht rückläufig, aber immer noch auf Rekordniveau. “Viele nutzen die Beratung, um sich einen Überblick über die Möglichkeiten zu verschaffen – die konkrete Umsetzung liegt da auch durchaus noch ein oder zwei Jahre in der Zukunft.” Auch die PV-Förderung steht momentan in der Schwebe. Da geht es um Förderungen von 2000 bis 3000 Euro, allerdings rechne sich eine PV-Anlage langfristig auch ohne Förderungen, sagt Seidel. Wichtig sei aber, dass die Förderungen wieder aufgenommen werden – wenn auch stark reduziert. Das sieht auch Wallner so. “Man muss ein Mittelmaß finden, um in der Energieautonomie weiterzukommen.” Viele würden jetzt in der Luft hängen. “Wir wissen auch nicht, wie es weitergeht.” Es brauche dringend Signale an den Markt und die Bevölkerung. Das Interesse ist nämlich weiterhin groß. Beim Online-Infoabend des Energieinstituts zu den Themen Heizung, PV und Finanzierung am Mittwoch waren fast 400 Personen dabei.