Legale Hanfblüten sind aus den Verkaufsregalen verschwunden
Hanfshops dürfen sie nicht mehr verkaufen, Trafikanten müssen abwarten
Text: Magdalena Raos & Michael Prock
Schwarzach Für Hanfshops hat sich die Situation vor Kurzem rigoros verändert. Sie dürfen keine rauchbaren Hanfblüten mehr mit einem niedrigen, legalen THC-Gehalt verkaufen, wie sie das bisher gemacht haben. Stattdessen können das künftig nur noch Trafiken. Ein Fall aus Vorarlberg ist dafür verantwortlich, die VN berichteten. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs hat schwerwiegende Folgen für die Branche. Der betroffene Unternehmer Daniel Feurstein berichtet von großer Unsicherheit unter den Kundinnen und Kunden. “Niemand versteht die Welt.” Auch die Trafikanten müssen aktuell noch warten.
Ausgangspunkt ist ein Vorarlberger Unternehmen, das sich an den Bregenzer Anwalt Ludwig Weh gewandt hat. Im Jahr 2018 brummte das Zollamt Feldkirch dem Unternehmen rund 30.000 Euro Steuernachzahlung für zwei Importe von CBD-Blüten auf. Der Zoll war der Meinung, dass CBD-Blüten unter die Tabaksteuer fallen. Das Bundesfinanzgericht bestätigte diese Meinung, worauf sich das Unternehmen an Weh wandte. “Wir sind dann vor den Verwaltungsgerichtshof”, erzählt der Anwalt den VN. Kürzlich entschied das Höchstgericht zu Gunsten der Finanzbehörde – und gegen den Vorarlberger Unternehmer. Das bedeutet nicht nur, dass für CBD-Blüten ab sofort Tabaksteuer fällig ist, zudem dürfen diese Blüten nur noch in Trafiken verkauft werden, nicht mehr in CBD-Shops. Der Kommentar des Anwalts: “Ich verstehe diese Entscheidung bis heute nicht. Etwas, das kein Tabak ist, fällt unter die Tabaksteuer, weil man es rauchen kann. Aber man kann eigentlich sehr vieles rauchen. Ich könnte Fliegenpilze rauchen, die fallen auch nicht unter die Tabaksteuer.”
Verwirrung unter Kunden
Daniel Feursteins Firma Dr. Feurstein Medical Hemp stellt unter der Marke Hanafsan CBD-Hanf-Produkte und Hanf-Nahrungsmittel her. In Rankweil gibt es eine Produktionsstätte, in Götzis ein Geschäft. Aus den Regalen und dem Online-Shop seien die Hanfblüten verschwunden, sagt Feurstein zu den VN. “Für uns ist es an sich eine einfache Sache: Blüten weg, Thema erledigt.” Doch viele Kundinnen und Kunden kennen sich nicht mehr aus, erzählt er. “Sie glauben, dass alle CBD-Produkte plötzlich betroffen sind. Ich versuche sie zu beruhigen.” Denn es geht nicht etwa um CBD-Cremes oder -Öle, sondern nur um die rauchbaren Blüten.
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Hanfblüten gelten bei einem niedrigen THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent nicht als Suchtmittel. Man darf sie besitzen, konsumieren und damit handeln. Medienberichten zufolge kann der Staat künftig mit Steuereinnahmen zwischen zehn und 15 Millionen Euro rechnen.
Bis sich alles eingespielt hat, könnte es aber noch dauern, wie Christian Hafner, Sprecher der Trafikanten in der Vorarlberger Wirtschaftskammer, erklärt. “Wir warten aktuell darauf, dass Großhändler aktiv werden.” Trafikanten dürfen die Blüten nur über diese beziehen. Grundsätzlich brauchen die Händler aber eine entsprechende Lizenz vom Finanzministerium. Die Preise werden festgelegt. Bis wann alles auf Schiene ist, kann Hafner nicht abschätzen.
Aktuell ist die Lage jedenfalls so, dass gar keine Hanfblüten mehr verkauft werden. Während sie aus den Hanfshops verschwunden sind, müssen die Trafikanten abwarten. “Es war uns bewusst, dass ein Vakuum kommt”, sagt Hafner. Er berichtet von einer hohen Zahl an Anfragen unter seinen Berufskolleginnen und -kollegen. Die Unsicherheit in der Branche bleibt also hoch. “Es muss etwas sofort umgesetzt werden und kein Mensch weiß Bescheid”, kritisiert CBD-Unternehmer Daniel Feurstein. Er sieht einen komplett falschen Umgang der Politik mit dem Thema und spricht von “vielen Jahren der Geißelung.” Das setze sich nun fort.