Irritation über mögliche FPÖ-Sparpläne bei Spenden und Kirchenbeitrag

schwarzach Nach heftigen Differenzen und unterbrochenen Gesprächen haben sich FPÖ und ÖVP wieder zusammengerauft und verhandeln weiter über eine Koalition. Einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ zufolge brachten die Freiheitlichen zuletzt aber einen überraschenden Vorschlag ins Spiel, der die Volkspartei irritiert. Die FPÖ rüttelt demnach an der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags. Bei den Spenden soll es nach den Wünschen der Freiheitlichen zukünftig ebenfalls strengere Vorgaben geben. Das würde auch die Caritas betreffen. „Spenden und Freiwilligenengagement sind zwei wesentliche Säulen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, hält deren Vorarlberger Direktor Walter Schmolly fest. Es könne nicht im Sinne einer Regierung sein, diesen Zusammenhalt zu schwächen.

Kritik der Caritas

“In der ÖVP ist man irritiert, in Kirchenkreisen alarmiert”, schreibt die “Kleine Zeitung. Für die ÖVP stehe die steuerliche Absetzbarkeit außer Diskussion. Die Diözese Feldkirch wollte sich auf VN-Anfrage unter Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht äußern. Caritas-Direktor Schmolly kritisiert die kolportierte Idee der FPÖ einer „Redimensionierung“ der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden hingegen. “Die Maßnahme würde als erste die Spenderinnen und Spender treffen, die mit ihrer Spende ein Anliegen zum Wohle von Menschen und der Gesellschaft unterstützen wollen und dafür dann wieder Steuern in voller Höhe bezahlen müssten.” In Folge wären Spenderorganisationen im Sozialen, im Sport sowie im Kunst- und Kulturbereich betroffen, deren Leistungsfähigkeit wäre geschwächt. “Das müsste in vielen Bereichen von der öffentlichen Hand kompensiert werden, was in Zeiten von Sparbudgets wirklich keinen Sinn macht.”

Auch Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des Bündnisses für Gemeinnützigkeit und Geschäftsführerin vom SOS-Kinderdorf, warnt vor solchen Plänen. Sie spricht von einem “Frontalangriff auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften und den Versuch, die unabhängige Finanzierungsbasis von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu schwächen. “

Erst Anfang des letzten Jahres ist das Gemeinnützigkeitsreformgesetz in Kraft getreten. Damit hat die Politik die mögliche Absetzbarkeit von Spenden ausgebaut. Sie gilt seither für alle gemeinnützigen Spendenzwecke. So profitierten zum Beispiel auch Kultur- und Sportinitiativen. Lob kam ausgerechnet von der FPÖ. Der Nationalratsabgeordnete Max Linder sprach Ende 2023 von einem guten Gesetz. Es gehe nicht darum, dass ehrenamtlich Tätige ein steuerfreies Einkommen lukrieren. Vielmehr würde das Freiwilligenamt gerettet, indem mit Anreizen eine entsprechende Wertschätzung entgegengebracht werde.