Hohe Neuverschuldung in Vorarlberg: “Das ist keine Finanzübung”
Im Land geht es ans Eingemachte. Um das Ausgabenproblem zu lösen, brauche es einen tiefen Blick in die Materie, sagt die Rechnungshofdirektorin. Die Opposition hat Vorschläge.
Schwarzach Der Sparstift gehört in Vorarlberg langsam zum Inventar. Die Budgets von 2024 und 2025 bröckeln. Neue Schulden stehen auf dem Programm, wie Landeshauptmann Markus Wallner bestätigt. „Wir haben ein Ausgabenproblem“, betont die Direktorin des Landesrechnungshofs Brigitte Eggler-Bargehr. „Überall nur mit kleineren Einsparungen anzusetzen, wird nicht reichen“, sagt sie. Unterdessen reagieren die Finanzsprecher der Oppositionsparteien missmutig und stellen Großprojekte sowie Verantwortlichkeiten infrage. Es mangle an Transparenz.
Die Landesregierung gab schon 2020 eine Studie in Auftrag, die Sparpotenziale aufzeigen soll. Das Consultingunternehmen Integrated Consulting Group (ICG) hat den Zuschlag erhalten. Die Studie wurde allerdings nicht veröffentlicht.
Welche Folgen haben Kürzungen?
Die Notwendigkeit des Sparens ist indes gewachsen. Die Schulden steigen, da das Budget 2024 nicht hält. Eine Neuverschuldung von bis zu 116 Millionen Euro ist nötig. Zum anderen bringt auch das laufende Jahr Probleme. Hier ist ein zusätzliches Darlehen von 200 Millionen Euro zwar schon eingepreist. Es reicht aber nur, wenn weitere Einsparungen folgen, erklärt Landeshauptmann Wallner den VN. Jede Förderung und jeder Regierungsantrag werde auf Notwendigkeit und Umfang geprüft.
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Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr plädiert dafür, sich tief in die Materie einzuarbeiten. „Das ist keine Finanzübung. Es geht um die Frage, was ist die Wirkung dieser Leistungen, was ist der Nutzen?“ Ebenso: Welche Auswirkungen hätten Sparmaßnahmen auf andere Bereiche. Und würden diese wiederum neue Kosten verursachen? Nun seien Fachleute gefordert. „Oft tut ein externer Blick auch gut und bringt mehr Druck.“ Eggler-Bargehr erinnert an die vom Land in Auftrag gegebene Studie der ICG. Das Consultingunternehmen habe die Sparpotenziale analysiert. „Darauf muss man aufbauen.“ Auch der Rechnungshof habe aufgezeigt, wo die Strukturen zu teuer seien „Im Rettungswesen gab es mehrere Beispiele, wie man Leistungen mit einer ähnlichen Wirkung günstiger anbieten kann.“
Sparpotenzial Stadttunnel?
Auch die Opposition hat Ideen. Neos-Finanzsprecher Gerfried Thür verweist auf EU-, Bundes- und Landesförderungen für die Landwirtschaft. „Hier kann man sich sicher ansehen, wo überhaupt Landesförderungen nötig sind. Das gleiche gilt bei den Wirtschaftsförderungen.“
Der Kompetenzwirrwarr im Gesundheitsbereich koste ebenfalls viel Geld. Im Sozialbereich seien Förderungen zu prüfen, aber mit dem Rasenmäher drüberzufahren sei falsch. „Wenn das Land erklärt, ‚ihr bekommt nur 92 Prozent des Budgets und müsst bei den ambulanten Leistungen sparen‘, kann man schon fast vorhersagen, dass es dann den stationären Bereich trifft.“ Thür kritisiert, dass die ICG-Studie nie öffentlich wurde. „Man hat uns im Finanzausschuss nur Szenarien daraus vorgestellt. Ganz zentral war damals schon, dass der Stadttunnel Feldkirch ein riesen Loch in den Landeshaushalt reißen wird.“
Darauf verweisen auch die Grünen. „Wir haben immer darauf gedrängt, dass man Großinvestitionen, die viele Jahre im Budget bleiben nochmals prüfen muss. Das wäre der Stadttunnel“, betont Klubobmann Daniel Zadra. Auf einen Schlag hätte man 250 Millionen Euro eingespart. Sparpotenzial sieht er auch bei Förderungen, wobei Zadra keine riesigen Posten sieht. Im ICG-Bericht sei eine fortlaufende Wirtschaftsförderung an einen Betrieb angeführt worden, der Zeitmessungen im Brieftaubensport vornehme. „Da habe ich mich manchmal gewundert, wofür Geld vorhanden ist.“ Zadra spricht auch die Bergwelten in Lech an. „Da hat man Millionen an Landesförderungen ausgeschüttet, welche die Gemeinde finanziell langfristig ruiniert haben.“
SPÖ-Chef Mario Leiter erinnert daran, dass die ÖVP vor der Wahl noch andere Zahlen präsentierte. „Jetzt wird sich der Schuldenstand massiv erhöhen.“ Leiter stellt die Frage, ob die steigenden Zinsausgaben nicht auch zusätzliche Einnahmen für die Landesbank bedeuteten, somit auch für das Land. E will auch wissen, welche Kosten vom Land an die Gemeinden ausgelagert wurden.