Wirtschaftsbundaffäre: Was bisher geschah
Inserate keilen, Selbstanzeige, eingestellte Ermittlungen und laufende Verfahren. Ein Überblick.
Schwarzach Die Wirtschaftsbundaffäre kam im April 2022 ins Rollen. Zum einen reichten die Finanzbehörden Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein – mit Verdacht auf vorsätzliche Abgabenhinterziehung.
Vorwurf und “glatte Lüge”
Zum anderen nahm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen auf. So hatte ein Vorarlberger Manager mittels eidesstattlicher Erklärung behauptet, dass Landeshauptmann Markus Wallner im Gegenzug zu Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung politisches Entgegenkommen signalisierte. Wallner bezeichnete dies als glatte Lüge. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte ein Jahr später die Ermittlungen wieder ein. Zeugenbefragungen seien ergebnislos verlaufen.
Umstrittene Barauslagen
Ebenso eingestellt wurden Ermittlungen der WKStA gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler. Thema waren Barauslagen unter anderem für Kaffee und Süßigkeiten, laut Tittler „Verfügungsmittel, die der Wirtschaftsbund seinen Mandataren für die politische Arbeit zur Verfügung stellt“. Eine Vorteilsnahme zur Beeinflussung konnte nicht nachgewiesen werden.
Auch die Vorwürfe gegen Karlheinz Rüdisser, der als Landesrat „Verfügungsmittel“ von 6500 Euro erhalten hatte, verliefen im Sand.
Viele Nebengeräusche
Undurchsichtige Belege, ein zinsfreies Darlehen für den einstigen Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler oder dessen harsche Art, um Inserate zu keilen, sorgten für weitere Nebengeräusche.
Was geblieben ist, sind die fünf Weihnachtsfeiern und ein Abschiedsessen, die der Wirtschaftsbund für Rüdisser übernommen hatte. Dazu wird am 4. März verhandelt.
Verdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung
Die Steuerprüfung des Finanzamts beim Wirtschaftsbund, die Ausgangspunkt der Affäre war, wirkt ebenso noch nach. Der Wirtschaftsbund reichte Selbstanzeige ein. Im März 2023 veröffentlichte der Wirtschaftsbund das Ergebnis einer Betriebsprüfung, die sich vor allem mit Abgaben für Inserate in der Publikation „Vorarlberger Wirtschaft“ befasste. Demnach musste der ÖVP-Bund rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen. Das sind in Summe 978.000 Euro. Der Wirtschaftsbund legte Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes ein. Das ist mittlerweile fast zwei Jahre her. Eine Rückmeldung gab es bislang nicht, wie Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Thoma den VN bestätigt. Die Feldkircher Staatsanwaltschaft arbeitet weiter an der Sache, heißt es dort.