Regierungsprogramm: “Problem ist, dass man sich das nicht unbedingt leisten kann”
Agenda Austria vermisst von ÖVP, SPÖ und Neos Mut. Gewerkschaft sieht hingegen viel Positives.
Magdalena Raos, Michael Prock
Schwarzach, Wien Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nimmt Gestalt an. Die drei Parteien haben bereits ein gemeinsames Regierungsprogramm vorgelegt. Wegen der schwierigen finanziellen Situation stehen alle Maßnahmen ab 2027 noch unter einem Budgetvorbehalt. Der Ökonom Hanno Lorenz von der liberalen Agenda Austria sieht jedenfalls ein klassisches Kompromisspapier. „Das Problem ist, dass man sich das in der jetzigen Situation nicht unbedingt leisten kann.“ Lob kommt aus der Gewerkschaft.
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Keine große Strukturreform
Agenda Austria-Ökonom Lorenz kritisiert, dass eine große Strukturreform auf sich warten lassen. „Das Programm geht ein bisschen an der Realität vorbei und lässt an Mut vermissen, was Maßnahmen betrifft.“ So hätten ÖVP, SPÖ und Neos viele kleinere Vorhaben, die einzelnen Parteien zuzuordnen seien. „Aber das strukturelle Impulsprogramm fehlt.“ Dem Ökonomen zufolge ist vom nötigen Umbruch, um den Wirtschaftsstandort wieder auf Vordermann zu bringen, wenig zu spüren.
„Es gibt keine Reform der Ausgabentreiber, kaum Maßnahmen bei den Pensionen“, sagt der Experte. Gleichzeitig seien wenig Wachstumsimpulse sichtbar, trotzdem würden laufend neue Schulden dazukommen. Lorenz kritisiert auch eine „Reihe an zusätzlichen Einnahmenideen“ wie etwa die Bankenabgabe. Daneben lasse zum Beispiel die Entlastung der Vollzeitarbeit auf sich warten. Dem Bildungsbereich kann Lorenz am ehesten etwas abgewinnen. Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, Chancenindex und Sprachförderung gingen in die richtige Richtung. Doch es müsse erst abgewartet werden, wie die Umsetzung aussieht.
Positive Anreize bei Bildung
Der ÖGB lobt hingegen die Vorhaben der drei Parteien. „Die Einigung von ÖVP, SPÖ und Neos auf ein gemeinsames Regierungsprogramm ist ein positives Signal für die Zukunft des Arbeitsmarktes und die soziale Absicherung in Österreich“, sagt der Vorarlberger Landesvorsitzende Reinhard Stemmer.
Er hebt zum Beispiel Vorhaben gegen die Teuerung, die Mietpreisbremse und geplante Investitionen in das Gesundheitssystem hervor. Auch Anreize im Bildungsbereich bezeichnet er als positiv, etwa, einheitliche Qualitätsstandards und kleinere Gruppen in den , Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen beim Personal, sowie mehr Ganztagesangebote. „Besonders erfreulich aus Vorarlberger Sicht ist auch, dass Modellregionen für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Zwölf- beziehungsweise 14-Jährigen erleichtert werden. Damit ist die Landesregierung nun wieder am Zug, diese endlich auch umzusetzen“, sagt Stemmer. Dass das AMS mehr Geld bekommt, sieht er als wichtigen Schritt, ebenso das geplante Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitnehmer.
Kritik übt der Vorarlberger ÖGB-Chef an der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten und den schnellen Änderungen bei der Korridorpension. “Beschäftige brauchen Planungssicherheit.”
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