Bundesregierung ohne Vorarlberger: “Es wäre hilfreich gewesen, ist aber kein Drama”

Schwarzach 14 Minister, sieben Staatssekretäre und trotzdem kein Vorarlberger im Regierungsteam von ÖVP, SPÖ und Neos. Die Angelobungen (Minister) und Ernennungen (Staatssekretäre) sind am Montag erfolgreich über die Bühne gegangen. Die Bundesregierung inklusive Staatssekretäre kann ihre Arbeit aufnehmen. Dass sich niemand aus Vorarlberg in dieser nun angelobten Riege findet, ist kein Drama, sagt der einstige Föderalismusminister Jürgen Weiß. „Natürlich wäre es aber ein Vorteil gewesen, wenn man einen Fuß in der Türe hat. Der Informationsfluss ins Land ist etwas intensiver, wenn jemand Teil der Bundesregierung ist, der gut mit der Landesregierung zusammenarbeitet.“ Andererseits seien Minister und Staatsekretäre ohnehin dem Staatsganzen verpflichtet.

15 Vorarlberger

Es ist nicht das erste Mal, dass das Regierungsteam, ohne den äußersten Westen Österreichs auszukommen scheint. In der vergangenen Periode waren die Vorarlberger vergleichsweise überrepräsentiert – zuletzt mit Magnus Brunner als Finanzminister und Johannes Rauch als Sozial- und Gesundheitsminister. „Wir waren schon lange nicht mehr so gut vertreten“, sagt Weiss.

In der Geschichte der zweiten Republik stammten 14 Minister, Staatssekretäre und eine Ministerin aus Vorarlberg. Dazu zählt Jürgen Weiss, ebenso Michael Linhart, Eckart Ratz, Hans Jörg Schelling, Elisabeth Gehrer und Hubert Gorbach.

“Nichts Bedrohliches für die Länder”

Weiss war als Ressortchef von 1991 bis 1994 für Föderalismus und Verwaltungsreform zuständig. Im aktuellen Regierungsprogramm sieht er „nichts Dramatisches und Bedrohliches für die Länder“. ÖVP, SPÖ und Neos stellen in ihrem Pakt aber einen Verfassungskonvent in Aussicht – „vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen unserer Zeit“. Dazu zählt auch „eine Fortsetzung der Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“. Erst hier würde sich entscheiden, wie es weitergehe, erklärt der einstige Föderalismusminister. Die Regierung bräuchte aber einen Partner. Denn ÖVP, SPÖ und Neos verfügen nicht über die teils notwendige Verfassungsmehrheit.