Neuer Anlauf für Autobahnanschluss bei den Rheinauen mit ungewissem Ausgang

Altach Die Altacher SPÖ hat dem Landtag kürzlich eine Petition vorgelegt, um besagten Autobahnanschluss zur Entlastung der Anrainer zu erreichen. Sie kann sich hier nicht nur der Unterstützung des Landesparteiobmanns Mario Leiter versichert sein, sondern auch des Altacher Bürgermeisters Markus Giesinger (ÖVP) und dessen Hohenemser Amtskollegen Dieter Egger (FPÖ). Dieser sieht durch die Nähe zum Freibad Rheinauen einen weiteren Vorteil für die Anrainer, da längst nicht nur Personen aus den angrenzenden Gemeinden hier baden. Ein Anschluss hätte auch eine politische Dimension: Bei der Volksabstimmung 2020, die das neue Kiesprojekt erst ermöglichte, war der versprochene Anschluss ein zentrales Argument der Befürworter.

Bisher sah man vor allem in der grünen Ministeriumsführung das größte Hindernis. Mit dieser Woche ist das Ministerium jedoch in roten Händen. “Die Initiative unserer Parteifreunde aus Altach hat schon begonnen, bevor absehbar war, dass die SPÖ Teil der Regierung sein wird”, versichert Leiter. Aber man sehe die neuen bundespolitischen Rahmenbedingungen durchaus als vorteilhaft an, um Bevölkerung und Natur zu entlasten.

Was sich jedoch seit 2021 nicht geändert hat, ist die Gesetzeslage. Damals scheiterte ein von der ÖVP vorgebrachter Änderungswunsch am grünen Koalitionspartner. Sie wollte Abbaugebiete, an denen ein öffentliches Interesse besteht, zumindest temporär an die Autobahn anschließen zu dürfen. Dies scheiterte, da die Grünen ein ausufernde Anwendung erwarteten, in Vorarlberg sprach die hohe Dichte an Anschlussstellen und die damit verbundene Versiegelung dagegen.

Das Gesetz ist unverändert

Das Problem: Das Bundesstraßengesetz sieht solche betrieblichen Anschlussstellen nicht vor. § 26 kennt zwar befristete Zufahrten für Baustellen “im Zusammenhang mit der Errichtung von im öffentlichen Interesse liegenden Infrastrukturbauten” vor – deren Nutzung jedoch nicht jedermann offen stehen darf. Von Abbaugebieten ist keine Rede und auch die Besucher der Rheinauen hätten damit keinen Vorteil. Errichtet und nach Auslaufen des Infrastrukturprojekts entfernt würde dieser auf Kosten des Anschlussberechtigten, in diesem Falle nach aktuellem Wissensstand Kopf-Kies-Beton in Altach.

Die Asfinag verweist auf die seitdem unveränderte Gesetzeslage. Gegenüber den VN räumt man jedoch ein, dass sich natürlich der politische Wille verändern kann – dieser muss jedoch zuerst das Gesetz ändern, bevor sich der Straßenerhalter Asfinag wieder mit der Materie befassen kann.

Jahrelang Politikum

Jahrelang waren sich Altach und Götzis sich uneins, wie die erwarteten Millionenerträge unter den Gemeinden als Standort- und Grundstückseigner aufzuteilen sind. Patrik Nickel vom gleichnamigen Erdbau-Unternehmen brachte sich dann noch als für Götzis attraktiveren Partner und Konkurrent von Kopf Kies ins Spiel. Die Familie Kopf wiederum ist sowohl in der Altacher als auch Bundes-Volkspartei prominent vertreten. Diesen Jänner kamen die Gemeinden gegen den Widerstand aus der Opposition zu einer Lösung.

Seit 2021 beschäftigte sich Altach mit alternativen Lösungen für den Schwerverkehr. Die bereits im Umbau befindliche Lkw-Entlastungsstraße Kratten durch das Naherholungsgebiet zwischen Autobahn und Rhein traf auf wenig Gegenliebe, ein Drittel der Altacher sprachen sich in einer Petition gegen die Straße aus. Entsprechend hoch ist die Hoffnung, in Wien nun auf offenere Ohren zu stoßen. Ob dem so ist, ist noch offen. Eine entsprechende Anfrage der VN ist noch unbeantwortet.