Teststraßen und Co.: Was die vielen Krisen die Steuerzahler bisher gekostet haben

Bregenz Koste es, was es wolle. Dieses Credo verfolgten einst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kleinzuhalten. Ob erfolgreich oder nicht – die budgetären Folgen dieses Leitsatzes sind jedenfalls zu spüren. Die Bundesregierung muss sparen. Auch in Vorarlberg hat sich die schwarz-blaue Landesregierung einen Sparkurs auferlegt. Mit ein Grund für das Budgetloch sind auch im Land die Coronahilfen; allerdings nicht der einzige Grund. Die Energiekrise und die Inflation taten ihr Übriges. Den VN liegen Berechnungen der Landesregierung vor, die zeigen, was die Krisen die Steuerzahler bisher gekostet haben. Tendenz weiterhin steigend.

Die Landesregierung beziffert die Krisenkosten bisher mit 570 Millionen Euro. Direkte Pandemiekosten spielen dabei eine geringere Rolle. Die machen bis zur Jahresmitte 2024 rund 47,9 Millionen Euro aus. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für das Infektionsteam, Notspitäler, Test- und Impfstraßen. Jener Teil, der aus dem Bundesbudget beigesteuert wurde, ist bereits abgezogen. Ein weiterer großer Kostenpunkt sind Hilfspakete und Unterstützungsmaßnahmen für Gemeinden. Diese berechnet die Landesregierung mit 41,8 Millionen Euro. Davon wiederum sind ein Großteil Covid-Förderungen. Zehn Millionen Euro machen zudem die Stromkostenzuschüsse 2020 und 2021 aus.

Der Posten “sonstige Hilfsmaßnahmen” bis Mitte 2024 beläuft sich auf 55,4 Millionen Euro. 23,9 Millionen davon waren Wirtschaftshilfen inklusive Land- und Forstwirtschaft. Hilfen im Bereich Pflege und Soziales machten 15,7 Millionen Euro aus, für den Bildungsbereich waren es 9,3 Millionen Euro.

Maßnahmen gegen die Teuerungs- und Energiekrise berechnet die Landesregierung mit 36,9 Millionen Euro. 30 Millionen davon entfallen auf den Vorarlberger Stromkostenzuschuss, der diesen Monat ausläuft. 5,6 Millionen kostet die Steigerung der Wohnbeihilfe, 1,3 Millionen Euro jene des Heizkostenzuschusses.

Die zwei größten Brocken in dieser Auflistung sind allerdings keine direkten Förderungen. Dem Budget fehlen 78 Millionen Euro, weil die Ertragsanteile im Jahr 2020 coronabedingt eingebrochen sind. Das ist der Anteil vom Steuerkuchen, der dem Land Vorarlberg zusteht. 2021 lag dieser Anteil erst wieder auf dem Niveau von 2018. Am stärksten knabbert das Land aber an der Lohnentwicklung. 310 Millionen Euro Zusatzkosten berechnet die Landesregierung für die inflationsbedingten Gehaltsanpassungen beim Personal – zusammengerechnet seit 2021 im Landesdienst und den Spitälern. Macht insgesamt: 570 Millionen Euro. Tendenz steigend, denn manche Transfers und Förderungen an Gemeinden und Sozialinstitutionen sind seit der Pandemie nicht eingestellt worden, schreibt die Landesregierung in ihrer Berechnung.

Landeshauptmann Markus Wallner, zugleich Finanzreferent der Landesregierung, zählt auf: Corona, Energiekosten aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine, Inflation und Personalsteigerungen, aktuelle wirtschaftliche Lage, all das habe zu großen Herausforderungen geführt. “Wir
haben dabei als Land Vorarlberg enorme Anstrengungen unternommen, die Krisen direkt zu bekämpfen und die Folgen möglichst abzudämpfen bzw. gering zu halten.” Ziel in der Coronapandemie sei es gewesen, die finanziellen Auswirkungen in allen Bereichen möglichst gering zu halten. Neben den direkten Pandemiekosten flossen deshalb rund 135 Millionen Euro an direkten Unterstützungen und Förderungen, rechnet er vor. “Ich halte diese breite Unterstützung im getätigten Ausmaß nach wie vor für richtig. Dazu gab es damals Konsens über alle Parteien hinweg”, blickt Wallner zurück. Manche hätten sogar mehr gefordert. Allerdings habe die Krisenbekämpfung einen schweren Rucksack hinterlassen, den die Landesregierung jetzt mitschleppen muss. “Daher ist es umso wichtiger, das Landesbudget zu konsolidieren,” betont der Landeshauptmann. Ein Arbeitsteam trifft sich bekanntlich jede Woche, um Sparmöglichkeiten zu diskutieren. Die Zahlen zeigen: Das Team hat viel zu tun.