Das sind die zehn höchst verschuldeten Gemeinden des Landes

Bregenz In den Gemeindestuben rauchen die Köpfe. Einerseits in den Büros der Politikerinnen und Politiker, in wenigen Tagen wird schließlich gewählt. Andererseits in den Finanzabteilungen. Denn vielerorts wird das Geld knapp. Die Neos haben im Landtag mit einer Anfrage das Thema aufgegriffen. Die Antwort zeigt, wie es den zehn höchstverschuldeten Gemeinden des Landes geht – und wer sie sind.

Anfragesteller Gerfried Thür hegt eine Befürchtung: “Wir machen uns Sorgen, dass das Land das Risiko der Gemeindeverschuldung nicht ernst genug nimmt.” Er zeigt die Verschuldung anhand der Top-zehn-Gemeinden auf. Also jener Städte und Gemeinden mit den höchsten Schuldenständen. Alle zehn zusammen kamen im Jahr 2019 auf einen Darlehensstand von 473 Millionen Euro. Vier Jahre später, im Jahr 2023, waren es 646 Millionen Euro. Spitzenreiter ist Dornbirn. Vorarlbergs größte Stadt verfügte im Jahr 2023 über Darlehen in Höhe von rund 153 Millionen Euro. Vier Jahre später erhöhte sich der Wert auf 183 Millionen Euro. Thür weist ein positives und ein negatives Beispiel aus. Besonders in Bludenz sind die Schulden gestiegen, rechnet der Neos-Mandatar vor: Der Darlehensstand hat sich im Zeitraum von 2019 bis 2023 von 22 auf 42 Millionen Euro fast verdoppelt. Umgekehrt ist Hohenems aus den Top-zehn-Gemeinden rausgefallen. Rankweil war nie in diesem Ranking und Hard hat in vier Jahren nur zwei Millionen Euro zusätzlich aufgenommen. “Es gibt also Beispiele, dass es auch anders geht”, sagt Thür.

Guido Flatz stimmt ihm grundsätzlich zu. Der ÖVP-Abgeordnete ist Bürgermeister in Doren und Obmann der Regio Bregenzerwald. “Dass die finanzielle Lage des Bundes, des Landes und der Gemeinden angespannt ist, ist allen klar.” Allerdings müsse man bei den Gemeinden das Vermögen beachten. “Ja, es gibt Schulden, aber auch ein riesiges Vermögen. Ich denke da an Grundstücke, Gebäude, Infrastruktur im Bereich Trinkwasser und Abwasser, Schulen und vieles mehr,” zählt Flatz auf. Damit relativiert sich auch der Dornbirner Schuldenstand wieder. Die Messestadt verfügt nicht nur über zahlreiche Schulen und traditionell viele Grundstücke – die Stadt kann außerdem ein Krankenhaus ihr Eigen nennen. Auch Lustenau besitzt viele Böden. Beide Gemeinden zählen eigentlich eher zu den vermögendsten Kommunen Vorarlbergs.

Dennoch knabbert auch Dornbirn. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann sagte schon vor einigen Wochen zu den VN: “So massiv wie heuer ist es noch nie gewesen.” Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Mit Forderungen an Land und Bund hielt sie sich aber schon damals zurück. “Man muss gemeinsam schauen, wie wir die Gesamtkosten in den Griff bekommen.”

Im Landtag waren viele Vorschläge zu hören. Thür etwa fordert mehr Planung bei den Betriebsgebieten und mehr Transparenz. Bürgermeister Flatz bringt alternative Einnahmequellen ins Spiel: “Ich denke da auch an Public-Private-Partnership-Modelle.” SPÖ-Klubobmann Mario Leiter, Bludenzer Bürgermeisterkandidat, hat auch kleinere Beispiele parat. Um die Wahlunterlagen zu versenden, muss eine Gemeinde 2,50 Euro pro Wähler bezahlen. Da bräuchte es mehr Unterstützung. Schulden seien aber nicht per se schlecht, wenn das Geld richtig investiert wird, sagt er. Der grüne Landtagsabgeordnete Bernhard Weber, Spitzenkandidat in Altach, lässt kein gutes Haar am Finanzausgleich. “Er wird der Realität der kommunalen Aufgaben nicht gerecht.” Er fordert einen Land-Gemeinden-Konvent um über die Aufgabenverteilung zu sprechen; und eine Verwaltungsreform.

Immer wieder spielen die Aufgaben eine Rolle. Geht es nach der Landespolitik, sollen viele gemeinsam gelöst werden. Der FPÖ-Angeordnete Manfred Vogt, Bürgermeister in Übersaxen, rechnet vor: Mehr als 260 Gemeindekooperationen gibt es im Land, an denen durchschnittlich fast zehn Gemeinden beteiligt sind. Von Gemeindefusionen hält er hingegen nichts. “Sie gefährden das Miteinander und das Zugehörigkeitsgefühl.”

Zumindest beim Einsparungspotenzial ist auch der Experte kritisch. Peter Bußjäger betont: “Nach vielen vorliegenden Erkenntnissen haben Gemeindefusionen in der Regel keine Einsparungen gebracht.” Zuweilen hätten die Zusammenlegungen der Qualitätsverbesserung gedient. “Aber das schlägt sich nicht in Kostenersparnis nieder, im Gegenteil.” Kooperationen sieht auch er positiv: “Ich kann den Gemeinden nur empfehlen, dass sie nach Möglichkeiten suchen, wie sie Synergien erschließen können.”