Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ: „Nicht allerorts Teufel an die Wand malen“
Die Sozialsprecherin der Volkspartei verteidigt Einsparungen im Sozialbereich und wehrt sich gegen Vorwürfe des SPÖ-Klubs
Bregenz Für den Sozialfonds brauche es eine Neuausrichtung, sagt ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda. Die Vorwürfe der SPÖ-Abgeordneten Manuela Auer weist sie zurück. Auer hatte am Mittwoch gefordert, alle Leistungskürzungen zurückzunehmen. Es brauche einen runden Tisch mit allen betroffenen Organisationen, den zuständigen Regierungsmitgliedern und Landtagsfraktionen. Die Landesregierung habe mit dem Kahlschlag im Sozialbereich eine rote Linie überschritten, so Auer.
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Schuster-Burda hält dem entgegen. „Seit 2019 weist der Sozialfonds aufgrund der hohen Personalkostensteigerung der vergangenen Jahre ein Plus von 30 Prozent auf. Der Finanzierungsbedarf stieg von 267 auf 363 Millionen Euro pro Jahr.“ Das bringe Land und Gemeinden in eine sehr herausfordernde Situation. „Wenn der Sozialfonds weiterhin als Rückgrat des Vorarlberger Sozialsystems fungieren soll, muss einer weiteren ungebremsten Kostensteigerung entgegengewirkt werden.“ Leistungen würden analysiert, Ziele im Sozialfonds priorisiert und geklärt, welche Finanzierungen zu den Aufgaben des Fonds zählen und wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden könnten. Mit den betroffenen Trägern habe man selbstverständlich Gespräche geführt und Einsparungspotenziale individuell geprüft.
Schuster-Burda hofft, dass sich auch die SPÖ ihrer Verantwortung als Landtags- und Regierungspartei im Bund bewusst ist: „Es ist nicht korrekt, wenn nun allerorts der Teufel an die Wand gemalt wird und Familien verunsichert werden.“