Grenzkontrollen bei Lindau “mit Augenmaß”

Stuttgart, Schwarzach Nach der Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen sind in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen angelaufen. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich und Tschechien stärker. Die Auswirkungen auf die Grenzen in Vorarlberg dürften überschaubar sein.

So gehört auch die Grenze von Vorarlberg nach Deutschland zu den kontrollierten Zonen. Allerdings wird es keine klassischen Grenzkontrollen geben, erläutert das Innenministerium auf VN-Anfrage. “Die Bundespolizei führt die Grenzkontrollen weiterhin lageabhängig und zeitlich und örtlich flexibel durch, um auf mögliche Ausweichbewegungen reagieren zu können.” Die Polizei Kempten konkretisiert im Gespräch mit den VN: “Wir werden keine Spur auf der Autobahn schließen oder direkt an der Grenze stehen und jedes Auto kontrollieren.” Das würde den Verkehr zu sehr einschränken, erläutert eine Sprecherin. “Wir sind an den vorhandenen Kontrollstellen verstärkt positioniert, ein Augenmerk gilt auch den Zügen. Wir nehmen nicht jedes Fahrzeug raus, aber kontrollieren dauerhaft verstärkt, auch an den benachbarten Grenzen.” Dafür habe man Unterstützungspersonal erhalten.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner war am Freitag unterwegs, um Näheres zu erfahren. Er besuchte das andere deutsche Nachbarland, Baden-Württemberg. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Bodenseekonferenz, natürlich diskutierten sie auch über die Grenzkontrollen, berichtet Wallner den VN. “Der Bodenseeraum hat ja seine Erfahrungen mit Grenzkontrollen gemacht. Da sind wir immer alarmiert, weil wir den offenen Austausch der Wirtschaft und der Bevölkerung brauchen.” Deshalb sei man der einhelligen Meinung, dass die Grenzkontrollen am Bodensee mit Augenmaß durchgeführt werden sollten, fährt der Landeshauptmann fort. “Es wird behördlich abgesprochene Schwerpunktkontrollen geben. Das wird im Hintergrund geschehen, die Zusammenarbeit der Polizei im Bodenseeraum ist gut.” Zudem sei abgemacht worden, dass sich Vorarlberg sofort melden kann, wenn es Probleme mit den Kontrollen gibt. “Wir haben im unteren Rheintal schon genug Verkehrsprobleme.”

Rückweisungen

Auch an den sächsischen, niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Außengrenzen sind laut deutscher Polizei zusätzliche Beamte im Einsatz. Der deutsche Innenminister Dobrindt hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten. Sie sollen weiterhin an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden.

Was bedeutet das für Vorarlberg? Im ersten Halbjahr 2024 registrierte die Bundespolizei Kempten an den Grenzen zu Österreich 860 unerlaubte Einreisen. Davon wurden 548 Personen zurückgewiesen und 188 rückgeführt. Landeshauptmann Wallner glaubt nicht, dass diese Zahlen jetzt steigen werden. “Die Rückweisungen werden sich weiter im europarechtlichen Rahmen bewegen, das wurde zugesichert”, betont er. “Aber unsere Region ist kein Hotspot, wenn es um illegale Migrationsströme geht. Das betrifft andere Grenzregionen. Bei uns wird sich nicht gravierend etwas ändern.”

Kritik aus der Schweiz

Aus der Schweiz kam Kritik. “Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht”, schrieb das Schweizer Justizministerium. Die Schweizer Behörden prüften gegebenenfalls Maßnahmen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gab sich zurückhaltend. “Wir werden uns das anschauen”, sagte Brunner dem ORF. Man führe fast täglich Gespräche mit der deutschen Regierung.