Kritik an Bevorzugung von Parteien
Sparpaket: Abgeordnete aus Vorarlberg für Gleichbehandlung mit Familien.
SCHWARZACH. Gemessen an der Bevölkerung zählt Österreich zu den Ländern mit der höchsten Parteienförderung weltweit. Im vergangenen Jahr hat sie allein auf Bundesebene 37,2 Millionen Euro betragen. Heuer werden es voraussichtlich 38 Millionen Euro werden. Nimmt man Klub- und Akademienförderungen dazu, werden rund 80 Millionen Euro zusammenkommen. Grund für die steigende Tendenz ist eine automatische Inflationsanpassung. Sie ist unter Schwarz-Blau bzw. dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem seinerzeitigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) 2019 eingeführt worden.
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Eine solche Automatik gibt es seit Kurzem auch bei Familienförderungen. Umso bemerkenswerter ist, was sich abzeichnet: Familienbeihilfe und Karenzgeld werden im Rahmen eines Sparpakets 2026 und 2027 nicht angepasst. Real wird es daher zu einer Kürzung kommen. Laut „Momentum“-Institut wird sie schon im ersten Jahr bei einer Familie mit einem Kind 80 und einer solchen mit zwei Kindern 165 Euro betragen.
Bei der Parteienförderung ist jedoch nur die bereits im Regierungsprogramm angekündigte Aussetzung der Inflationsanpassung 2026 fix. Und nichts deutet darauf hin, dass es, wie bei Familien, selbstverständlich auch 2027 zu einer Aussetzung kommen wird. Im Kanzleramt von Christian Stocker (ÖVP) wird mitgeteilt, dass man dazu noch nichts sagen könne. Bei Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wird lediglich auf das Regierungsprogramm verwiesen.
Das wird von mehreren Abgeordneten aus Vorarlberg kritisiert: „Eine einmalige Aussetzung der Erhöhung ist reine Symbolpolitik“, meint Nina Tomaselli (Grüne): „Es braucht stattdessen nachhaltige Änderungen.“ Unter anderem solle die automatische Anpassung der Parteienförderung überhaupt gestrichen werden. Für SPÖ-Mann Antonio Della Rossa aus Bludenz ist die Sache klar: „Wenn die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird, dann soll dies auch für die Parteienförderung gelten. Alle müssen einen Beitrag leisten“, Nachsatz: „Ich werde mich dafür einsetzen.“
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Johannes Gasser von den Neos erklärt, dass die Parteienförderung in Österreich zu hoch sei. Bisher habe sich seine Partei mit dieser Ansicht nicht durchsetzen können bei ÖVP und SPÖ. Sollte sich jedoch herausstellen, dass der Budgetsanierungsbedarf noch größer wird, müsse man alles noch einmal vorbehaltlos prüfen, so Gasser: Auch die Parteienförderung.
Als ÖVP-Familiensprecher habe er für die automatische Anpassung von Familienleistungen gekämpft, betont der Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber. 2024 habe sie 9,7, heuer 4,6 Prozent betragen. Dass die Leistungen nun nominell bzw. betragsmäßig „nicht gekürzt, sondern auf diesem Niveau bleiben“, sei in der schwierigen Situation vertretbar, so Sieber: Wichtig sei, dass es ab 2028 wieder zur jährlichen Anpassung komme. Ob sie auch bei der Parteienförderung nicht nur 2026, sondern auch 2027 ausgesetzt wird, sei „im Moment offen“.