Kein Gebührenschock im Land

Bregenz Der Finanzminister hat diese Woche sein Sparbudget vorgestellt. Rund ein Drittel der Einsparungen soll über Einnahmen erfolgen. So steigen zum Beispiel die Bundesgebühren ordentlich, die VN berichteten. Das hat zur Folge, dass die Menschen für die Ausstellung von Dokumenten wie Reisepass oder Führerschein künftig mehr berappen müssen. Auch das österreichweite Klimaticket kostet bald mehr, da Förderungen wegfallen. Auf Landes- und Gemeindeebene gibt es zwar ebenfalls Gebühren und Abgaben. Drastische Sprünge wie auf Bundesebene sind allerdings nicht zu erwarten. Auch die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg müssen nicht plötzlich tiefer in die Tasche greifen.

Pass für mehr als 100 Euro

Dass die Bundesgebühren so stark steigen, hat damit zu tun, dass die meisten von ihnen 2011 das letzte Mal erhöht worden sind. Das betrifft etwa den Betrag, der für die Ausstellung von Reisepass, Führerschein oder Personalausweis zu zahlen ist. Er steigt um 48,2 Prozent. Wer einen neuen Pass braucht, muss ab 1. Juli 112 Euro bezahlen – nicht 75,90 Euro wie bisher.

Dass die Bundesgebühren so stark steigen, hat damit zu tun, dass die meisten von ihnen 2011 das letzte Mal erhöht worden sind. Das betrifft etwa den Betrag, der für die Ausstellung von Reisepass, Führerschein oder Personalausweis zu zahlen ist. Er steigt um 48,2 Prozent. Wer einen neuen Pass braucht, muss ab 1. Juli 112 Euro bezahlen – nicht 75,90 Euro wie bisher. Auf Landes- und Gemeindeebene sind die Gebühren und Abgaben in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt – auch die Erhöhungen. Sie erfolgen zum Teil jährlich. Größtenteils basieren sie auf dem Lebenshaltungskostenindex, der für die Berechnung der Inflation im Land herangezogen wird. Ein Sprecher der Landespressestelle nennt ein Beispiel: Zuletzt gab es eine Erhöhung bei der Vorarlberger Verwaltungsabgabenverordnung. Sie regelt Verwaltungsabgaben auf Landes- und Gemeindeebene. Sie fallen etwa für Bewilligungen nach dem Baugesetz oder der Straßenverkehrsordnung an. Ab Jänner stiegen sie entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex um 1,8 Prozent. Bei den Gemeindeabgaben sind die Zweitwohnungsabgabe und die Gästetaxe am 1. Jänner angepasst worden.

Regelmäßige Anpassungen

Fest steht auch, dass das österreichweite Klimaticket teurer wird. Im September kommt es zu einer ersten Preisanhebung, ab Jänner 2026 sind es rund 200 Euro mehr. Im Moment kostet ein Normalticket 1179,30 Euro. In einer solchen Größenordnung sehen die Verantwortlichen für den öffentlichen Verkehr in Vorarlberg keine Veranlassung, die Preise zu erhöhen, teilt das Land mit. Es kam bereits regelmäßig zu Anpassungen. „Weil eine überproportionale Preiserhöhung sich negativ auf die Nachfrage auswirken könnte, wurden in den vergangenen Jahren die Ticketpreise nur moderat – teilweise deutlich unter den Teuerungsraten angepasst“, erklärt der Sprecher. Kosten und Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr in Vorarlberg teilen sich Land, Gemeinden und Verkehrsverbund. 23 Prozent der Kosten werden mit Fahrschein- und Klimaticketverkäufe und Tarifkooperationen gedeckt.

Magdalena Raos, Michael Prock