Weniger Bezirkshauptmannschaften: Zweifel an Einsparungspotenzial
Neos drängen auf Reformen, zum Beispiel bei den vier BH. Verwaltungsforscher Bußjäger gibt zu bedenken, dass die Aufgaben die gleichen bleiben.
Bregenz Vorarlberg muss sparen. Die Zeichen stehen auf Budgetkonsolidierung. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welchen Beitrag die Verwaltung leisten kann. Die Neos pochen auf Reformen, unter anderem wollen sie eine Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften zu zwei Landesverwaltungsbehörden. Solche Forderungen gibt es immer wieder, die Grünen wollen dies etwa seit vielen Jahren. Darüber könne auch diskutiert werden, sagt Verwaltungs- und Föderalismusexperte Peter Bußjäger. „Doch ob das Einsparungspotenzial ein besonders großes ist, lässt sich bezweifeln.“
Fünf Anträge
Den Neos gehen die bisherigen Ansagen der schwarz-blauen Landesregierung, etwa zum Personalabbau in der Verwaltung, jedenfalls nicht weit genug. In einer Pressekonferenz am Montag in Bregenz präsentierten Klubobfrau Claudia Gamon und der Abgeordnete Gerfried Thür fünf Anträge, die sie in den Landtag eingebracht haben. “Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen auch, dass sich die Verwaltung ändert”, betonte Gamon.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Die Pinken fordern etwa eine öffentliche Auflistung der Vorhaben des Regierungsprogramms, indem der Umsetzungsstand aktualisiert wird, sowie eine neue Digitalstrategie des Landes. Die Neos verlangen finanzpolitische Leitlinien als Grundlage für einen mehrjährigen, sogenannten Zero-Based-Budgeting-Planungsprozess sowie ein reformiertes Fördersystem. Zudem müsse über eine Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften nachgedacht werden. Welche zwei BH die Neos konkret einsparen wollen, können sie nicht sagen. “Jeder Euro, der durch klügere Organisation eingespart wird, kommt Schulen, der Pflege oder Infrastruktur zugute”, hält Gamon fest.
Schlanke Verwaltung
Bußjäger attestiert Vorarlberg grundsätzlich eine vergleichsweise schlanke Verwaltung, auch wenn der österreichweite Vergleich nicht immer einfach sei. Der Föderalismusexperte verweist im VN-Gespräch darauf, dass die Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg eher groß sind. Einsparungspotenzial sieht er aber wenig. “Es ist ja nicht so, dass die Aufgaben reduziert werden. Diese bleiben dieselben.” Die Wege würden länger, außerdem müsste erst Platz geschaffen werden. Dazu komme, dass die BH eine besondere Rolle gegenüber der Bevölkerung übernehmen. “Man kann nicht alles mit Digitalisierung abwickeln.” Er nennt ein Beispiel: Bei einem Notfall müssten Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe an Ort und Stelle sein. “Als ortsnaher Ansprechpartner sind die BH aus meiner Sicht unersetzlich.”
Auch Herbert Burtscher, Bezirkshauptmann von Feldkirch, kann den Vorschlägen wenig abgewinnen. In der Landesverwaltung habe es schon Diskussionen gegeben. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht wirklich Sinn macht und zu keinen Kosteneinsparungen führt.“ Burtscher erwähnt bereits gebündelte Kompetenzen. So übernehme in manchen Bereichen eine BH die jeweilige Aufgabe für alle. Die BH Feldkirch ist zum Beispiel für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge zuständig, die BH Bludenz für Adoptionen. Das wäre auch in anderen Fragen vorstellbar, sagt Burtscher, zum Beispiel bei den Apothekenkonzessionen und bei der Bewilligung von Hubschrauberlandeplätzen. „Theoretisch gibt es diese Möglichkeiten.“
