Stromnetzkosten: “Vorarlberg darf durch bundesweite Umlagen nicht benachteiligt werden”
Energielandesrat Daniel Allgäuer stellte sich in Wien gegen Pläne, die Stromnetzkosten gleichmäßig auf alle Bundesländer zu verteilen.
Wien ÖVP, SPÖ und Neos wollen noch heuer bis zum Sommer drei unter der Vorgängerregierung gescheiterte Energiegesetze auf den Weg bringen. Dadurch soll der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt, mehr Biogas eingespeist und der Strommarkt modernisiert werden. Für Diskussion unter den Bundesländern sorgte zuletzt vor allem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Bei der Konferenz der Landesenergiereferenten in Wien vertrat Daniel Allgäuer (FPÖ) eine klare Linie, wie er den VN sagte: “Die Netzkosten bundesweit umzuverteilen, hätte erhebliche Nachteile für Vorarlberger Haushalte bedeutet.”
Der Landesrat erklärt, wieso: “In Vorarlberg haben wir österreichweit die günstigsten Energie- und Netzkosten.” Den Vorschlägen aus Niederösterreich und Burgenland stellte er sich daher entgegen.
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Für das ElWG gab es bereits 2024 einen Entwurf von ÖVP und Grünen. Es sollte unter anderem dafür sorgen, dass die Stromnetzkosten gleichmäßiger auf die Bundesländer verteilt werden und weniger Strom verloren geht, wenn Erzeugung und Verbrauch nicht in Einklang sind. In den vergangenen Jahren mussten wegen des Photovoltaik-Booms immer häufiger Windräder und Wasserkraftwerke heruntergefahren werden, um Überlastungen im Stromnetz zu vermeiden.
Sitzungsunterbrechung
“Als einziger Landesrat habe ich mich in der Diskussion klar und entschieden gegen diese Umverteilungspläne gestellt – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger”, berichtet Allgäuer. Diese Position habe zu intensiven Debatten und sogar zu einer Sitzungsunterbrechung geführt. Zu einem Beschluss kann es nur bei Einstimmigkeit aller Bundesländer kommen. “Schlussendlich haben sich Tirol und Salzburg doch noch meiner Position angeschlossen – somit hat die Westachse ein deutliches Signal für Fairness im Energiesystem gesetzt”, sagt Allgäuer weiter.
Die Umverteilung der Netzkosten dürfe auf keiner Ebene erfolgen, pocht der Energielandesrat: “Vorarlbergs Bürgerinnen und Bürger dürfen durch bundesweite Umlagen nicht benachteiligt werden.” Im Regierungsprogramm heißt es, dass das ElWG auch einen Sozialtarif umfassen sowie regeln soll, wie Stromanbieter künftig ihre Preise ändern dürfen. Für Energiegesetze ist in Österreich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich. Das heißt, ÖVP, SPÖ und Neos brauchen dafür auch die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Heizkesseltausch wird weiter – aber anders – gefördert
Bei anderen Themen herrscht aber Einigkeit zwischen den Landesräten. “Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir wichtige Anträge eingebracht – unter anderem zur Förderung von Batteriespeichern sowie zur dringenden Klärung beim Heizkesseltausch durch den Bund”, berichtet Allgäuer. Denn aktuell werden die Bundesförderungen für den Heizkesseltausch überarbeitet. Laut Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) sollen bis 2030 weitere 1,8 Milliarden Euro für den Heizkesseltausch bereitstehen. An der Höhe der Förderungen und der Treffsicherheit soll jedoch gearbeitet werden. “Wir gehen weiterhin sehr stark davon aus, dass es auch wieder was geben wird, aber möglicherweise nicht in der Höhe”, sagte zuletzt Elisabeth Zehetner (ÖVP), Staatssekretärin im zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie.
Auch viele andere Förderungen stehen auf dem Prüfstand. “Für Vorarlberg besonders bedeutend ist die Forderung nach einer vereinfachten, ganzjährigen Bundesförderung für PV-Kleinanlagen, um den Ausbau der Solarenergie unbürokratisch und effizient weiter voranzutreiben”, sagt Allgäuer.
