Die Kürzungen bei Sozialeinrichtungen im Detail

Bregenz Vergangenes Jahr machte die Landesregierung klar: Auch die Sozialeinrichtungen werden sparen müssen. Das Thema sorgte im Landtag Anfang Mai für erhitzte Gemüter. SPÖ, Grüne und Neos warfen der Regierung vor, planlos und ohne Einbeziehung der betroffenen Institutionen Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen, die dann von Menschen mit Behinderung und ihren ohnehin oft schwer belasteten Familien auszubaden seien. Die Regierung gebe lieber Geld für Straßen als für Soziales aus. Die Neos wollten nun im Rahmen einer Anfrage wissen, welche Lehren Landesrätin Martina Rüscher aus dem bisherigen Prozess ziehen konnte und wie sich die Landesregierung das soziale Netz in Vorarlberg künftig vorstellt.

Die Landesrätin wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Trägerorganisationen nicht einbezogen wurden. Die Sparpläne seien in mehreren Gesprächsrunden gemeinsam erarbeitet worden. Grundlegend sei zwischen den kurzfristigen Maßnahmen für das Budget 2025 und dem Strukturprozess des Sozialfonds zu unterscheiden. Beide Prozesse sind in Umsetzung, betont Rüscher.

Nachfrage steigt

Die Einrichtungen berichteten den VN von ihrem Dilemma. Es werde gespart, gleichzeitig benötigen immer mehr Menschen ihre Angebote. In den vergangenen fünf Jahren sind in Vorarlberg die Ausgaben im Sozialfonds um 30 Prozent auf mehr als 500 Millionen Euro gewachsen. “Mit Jahresbeginn wurde der Plan der kurzfristigen Maßnahmen dann Realität: Bei sieben der fünfzig Trägerorganisationen wurden lediglich 92 bis 94 Prozent der benötigten Mittel freigegeben”, schreiben die Neos. Nun zeichne sich folgendes Bild ab: Leistungskürzungen treffen zunehmend die Leistungsbeziehenden.

Rücklagen werden eingesetzt

Welche Leistungen betroffen sind, haben Soziallandesrätin Rüscher und die Träger miteinander verhandelt. Die Anfragebeantwortung gibt Einblick: In der Sozialpsychiatrie ohne Kinderdienste wird etwa bei der Anlaufstelle in Bürs um mehr als 60.000 Euro gekürzt. Viele Träger schichten um: Die Caritas werde im Bereich Menschen mit Behinderung sozialfondsgebundene Rücklagen einsetzen. Aber auch bei Qualifizierungsmaßnahmen solle gespart werden.

Zudem werden Öffnungszeiten, Betreuungsstunden und -plätze in allen Einrichtungen in unterschiedlichem Ausmaß reduziert. Bei der Lebenshilfe betrifft das etwa die Öffnungszeiten in den Werkstätten und bringt eine zusätzliche Schließwoche im Herbst. Die Lebenshilfe spart allein rund 1,16 Millionen Euro im Bereich “Betreutes Arbeiten mit Außenarbeitsplatz” ein. Dazu werden unter anderem zwei Kantinen-Standorte (Wildpark und BG Bregenz) geschlossen, die Werkstätte im EcoPark Hörbranz wird mit einer weiteren Einrichtung zusammengelegt.

Beim ifs werden offene Stellen nicht sofort oder nicht nachbesetzt, informiert Rüscher weiter. “Das ifs wurde seitens des Landes aufgefordert, die hohen sozialfondsgebundenen Rücklagen einzusetzen”, informiert sie. Auch pro mente Vorarlberg trifft es. Die “Eigenleistungsanteile der Klienten” sollen erhöht werden. Bei smo sollen die Klienten künftig selbst mehr zahlen. “Bei der Stiftung Maria Ebene konnte durch den Einsatz von sozialfondsgebundenen Rücklagen eine Einmaleinsparung ohne Leistungsreduktion erreicht werden”, berichtet Rüscher.

Neue Strategie für Sozialfonds kommt

Im Juli 2025 sollen mit allen betroffenen Trägern Gespräche hinsichtlich der umgesetzten Maßnahmen und deren Auswirkungen geführt werden. Die Kürzungen werden evaluiert. Sollten die sieben Träger nicht mit dem Geld auskommen, dürfte das Land noch einmal nachschießen.