“Zu sagen, mit Gemeindekooperationen lasse sich kurzfristig Geld sparen, ist unseriös”

Sulz Der Begriff “Gemeindekooperation” gehört zu Diskussionen über Sparpakete wie das Amen zum Gebet. Sie sollen echte Wunderdinge vollbringen: die Qualität der Arbeit steigern, Gemeindebudgets entlasten und die Eigenständigkeit der Kommunen bewahren. Ist es so einfach? Nein, sagt Christoph Kirchengast. Er ist Geschäftsführer der Regio Vorderland und mit seinen Gemeinden gerade dabei, das Modell der Gemeindekooperationen auf eine neue Ebene zu bringen.

Die Vorderland-Gemeinden stehen kurz davor, ein regionales Bauamt ins Leben zu rufen. Eine in Vorarlberg bisher einzigartige Kooperation. Sie soll unter anderem dazu führen, dass Geld gespart wird. “Wir gehen davon aus, dass das Sparpotenzial in einigen Jahren bei fünf bis 15 Prozent liegt”, rechnet Kirchengast vor. Bei einem Projektvolumen von zehn bis zwölf Millionen Euro könnten das im Durchschnitt pro Jahr bis zu 700.000 Euro sein. Am Ende sollen elf Gemeinden dabei sein, zum Start im kommenden Jahr werden sechs oder sieben teilnehmen.

Es wird günstiger, wenn Gemeinden gemeinsam große Bauprojekte planen und als Auftrag vergeben. Sei es bei den Straßen, bei Schulgebäuden oder Kindergärten. Anderes Beispiel: Das Kanalnetz in den elf Gemeinden ist zusammen 290 Kilometer lang. Die Sanierung gemeinsam planen, bezahlen und durchführen, kann kräftig Geld sparen. Bis das Geld gespart wird, dauert es etwas. Zunächst benötigen gute Kooperationen zwei Dinge: Zeit und Geld. “Zu sagen, mit Gemeindekooperationen lasse sich kurzfristig Geld sparen, ist unseriös”, warnt Kirchengast. “Für einen kurzfristigen Beitrag zu aktuellen Einsparungen sind Kooperationen nur bedingt geeignet.”

Siehe Bauamt Vorderland: 2019 gab die Regio eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, 2021 war sie fertig. Dann startete eine Pilotphase. Alleine, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, benötigten die Beteiligten rund 1,5 Jahre. Beispiel: Gemeinden sind bei Beschaffungen von der Umsatzsteuer befreit, andere Zusammenschlüsse nicht. Ohne Umsatzsteuerbefreiung macht eine gemeinsame Beschaffung keinen Sinn. Also musste eine Möglichkeit gefunden werden, wie die Kooperation in den Genuss der Umsatzsteuerbefreiung gelangt. Mehr als 30 Gesetze müssen berücksichtigt werden. Derzeit werden in den Gemeindevertretungen die nötigen Beschlüsse gefasst, kommendes Jahr soll die Sache starten.

Der Landesrechnungshof prüfte vor einigen Jahren die Baurechtskooperationen im Land. Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr erinnert sich: “Es gab drei Argumente für die Kooperationen: fehlendes personelles Know-how, die Qualität der Entscheidungen und Sparen.” Das Know-how habe sich durch die Zahl der Fälle verbessert. “Bei der Qualität sahen wir durchwachsene Ergebnisse. Und Kostenersparnis hat es auch keine gegeben. Es ist nicht günstiger geworden”, berichtet Eggler-Bargehr. Kooperationen seien wichtig und notwendig, aber in diesem Fall nicht dafür geeignet, zu sparen. Das könne bei anderen Themen aber anders sein.

Speziell im Personal- und Finanzbereich arbeiten viele Gemeinden längst zusammen, größere Kommunen erledigen die Arbeit für kleine Orte mit. Manche Gemeinden befinden sich in zehn und mehr Kooperationen, der Gemeindeverband zählt insgesamt rund 300 Gemeindekooperationen in Vorarlberg. Zu sehen in einer eigens erstellten Kooperationslandkarte.

Der Wildwuchs wird aber auch zum Problem: Jede Kooperation ist anders gelagert, mit anderen Teilnehmern, Aufgaben und anderer Konstruktion. Das Bauamt Vorderland könnte der erste Schritt sein, viele kleine Kooperationen unter einem großen Dach zu vereinen, eine Art Mehrzweckkooperation zu schaffen. Auch, um am Ende Fusionen zu verhindern – weil die Gemeinden für die Herausforderungen gerüstet sind.